Gewaltsame Proteste gegen hohe Gaspreise in Kasachstan
In Kasachstan ist es am Mittwoch zu neuen gewaltsamen Protesten gegen die hohen Gaspreise gekommen. In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Republik zerstörten Demonstranten Scheiben von Restaurants, blockierten Straßen und Eisenbahnverbindungen, wie die Nachrichtenseite zakon.kz berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein. Es gab Berichte, wonach Demonstranten die Stadtverwaltung stürmten. In der Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Die Agentur Tengrinews veröffentlichte ein Video, das zeigte, wie Flammen aus der rechten Seite des Verwaltungsgebäudes schlugen. Das Militär hatte die Verwaltung zunächst mit Metallgittern abgesperrt. Schwarzer Rauch stieg auf. Zu sehen war eine große Menschenmenge am Eingang. Augenzeugen hätten berichtet, dass Demonstranten in das Gebäude gelangt seien, berichtete die Agentur weiter.
Bereits in der Nacht auf Mittwoch war es in Almaty zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Innenministerium der autoritär geführten Republik sprach in der Früh von landesweit mehr als 200 Festnahmen.
Gleich in mehreren Städten und Dörfern hatte es in den vergangenen Tagen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Vor allem in Almaty mündeten sie am Dienstag in Krawallen. In einigen Fällen wurden den Behörden zufolge etwa Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte geworfen. In Videos waren Explosionsgeräusche zu hören. Bilder zeigten brennende Polizeiautos. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Es ist eine der größten Protestwellen der vergangenen Jahre.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Jänner den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Stadt Almaty und die Region Mangystau im Westen des ölreichen Landes. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden.
Auslöser waren kleinere Proteste am Samstag in der Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Demonstranten beklagten, dass sich der Preis für Flüssiggas an den Tankstellen verdoppelt habe. Sie forderten deutliche Preissenkungen und den Rücktritt der Regierung.
Nach Angaben Tokajews zog der kasachische Regierungschef Askar Mamin Konsequenzen aus den Protesten und reichte seinen Rücktritt ein. Das bedeute, dass die gesamte Regierung aus dem Amt scheide, teilte das Präsidialbüro mit. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts blieben die Minister aber noch im Amt. Zudem seien deutliche Preissenkungen für Flüssiggas in der Protestregion Mangystau angewiesen worden, so der Präsident - um die „Stabilität des Landes zu gewährleisten“.