Auch Union unterstützt zweite Amtszeit Steinmeiers

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Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. CDU-Chef Armin Laschet verwies am Mittwoch nach Beratungen der Präsidien von CDU und CSU am Mittwoch auf Steinmeiers hohe innenpolitische Anerkennung und dessen außenpolitische Kompetenz. Mit Blick auf die Corona-Debatte sagte Laschet, dass es eine „glaubwürdige Stimme“ an der Spitze des Staates brauche, die unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe.

Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Der 66-jährige Steinmeier ist seit 2017 im Amt.

„Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, sagte Laschet. Derzeit erlebe Deutschland „gerade auch in der Debatte über Corona-Maßnahmen gesellschaftliche Fliehkräfte, die unser Land spalten“, sagte er.

In der Demokratie gehe es „um das Gemeinwohl, das immer über parteipolitischem Wohl zu stehen hat“, begründete der CDU-Chef den Verzicht der Unionsparteien auf eine eigene Kandidatin. Es gehöre zur „demokratischen Kultur, einen Bundespräsidenten herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack“.

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Der CDU-Chef äußerte dabei die Hoffnung, „dass der Zeitpunkt kommen wird, wo auch einmal eine Frau Bundespräsidentin wird“. In der gegenwärtigen Lage halte es die Union aber für sinnvoll, Steinmeier wie bereits bei dessen erster Wahl 2017 zu unterstützen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder habe sich Steinmeier seine Wiederwahl wegen seiner integrativen und überparteilichen Amtsführung verdient. „Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt. Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder betonte, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Stimmmehrheit hätten. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein „nur dagegen sein, um dagegen zu sein“ in den unruhigen und aufgewühlten Zeiten ein „schlechtes Signal“ gewesen.

Die AfD will unterdessen bei der Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden.


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