Russisch geführte Allianz sendet Soldaten nach Kasachstan

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In die seit Tagen anhaltenden Unruhen in Kasachstan hat nun das von Russland geführte Militärbündnis OVKS eingegriffen. Russland habe im Rahmen eines internationalen Friedenseinsatzes Fallschirmspringer entsandt, teilte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS/englisch CSTO) am Donnerstag mit. Kasachstan gehört der Allianz an und hatte um Unterstützung gebeten. In Almaty kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die Proteste hatten sich an der Erhöhung von Treibstoffpreisen entzündet. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Kassym-Jomart Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigen können. Viele werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes vor, sich zu bereichern, während die allermeisten Einwohner arm bleiben.

Tokajew hat sich von seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew, der das Land von 1990 bis 2019 mit harter Hand regierte, distanziert. Am Mittwoch hat Tokajew von dem heute 81-Jährigen den Vorsitz des Sicherheitsrates übernommen. Doch Nasarbajew und seine Familie haben weiterhin viel Einfluss. Die Unruhen sind die schwersten in der früheren Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991.

Die Allianz OVKS erklärte, die Hauptaufgabe ihrer entsandten Soldaten sei es, wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die kasachischen Ordnungskräfte zu unterstützen. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan an. Alle Länder beteiligten sich an dem Einsatz, teilte die OVKS mit. Wie viele Soldaten es seien, ließ sie offen. Präsident Tokajew hatte um Hilfe gebeten und im Ausland ausgebildete Terroristenbanden für die gewaltsamen Proteste verantwortlich gemacht. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft etwa die Ukraine und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Russland bekenne sich zu seinen Verpflichtungen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. „Wir betrachten die jüngsten Ereignisse in einem befreundeten Land als einen von außen inspirierten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates auf gewaltsame Weise durch den Einsatz ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formationen zu untergraben.“ Die USA hatten bereits Berichte über mögliche Verwicklungen zurückgewiesen.

Die Entsendung der Soldaten schürte Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der Lage. Internetseiten kasachischer Medien waren zwischenzeitlich auch vom Ausland aus nicht zu erreichen. Berichte können von unabhängiger Seite nur schwer geprüft werden.

Die EU rief zu Zurückhaltung auf. Die Souveränität der früheren Sowjetrepublik müsse gewahrt werden. „Die Gewalt muss aufhören“, sagte ein Sprecher der Europäischen Union.

Die kasachische Regierung versuchte unterdessen, mit Preisobergrenzen die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Für die kommenden 180 Tage solle dies für Benzin, Diesel und Flüssiggas gelten, hieß es. Zudem wurden die Winterferien an Schulen bis zum 17. Jänner verlängert.

Aus Almaty berichteten Reuters-Reporter Donnerstag früh von mehreren gepanzerten Mannschaftswagen und Dutzenden Soldaten, die auf den Hauptplatz der Stadt vorrückten. Dort demonstrierten Hunderte Menschen den dritten Tag in Folge gegen die Führung des Landes. Schüsse waren zu hören, als die Soldaten sich der Menge näherten. Dann beruhigte sich die Situation wieder. Bis zu 300 Menschen versammelten sich weiterhin auf dem Platz. Soldaten waren nicht mehr zu sehen.

In im Internet verbreiteten Videos waren Soldaten zu sehen, die in der Nacht in den Straßen Almatys patrouillierten und Schüsse abfeuerten. Auch Plünderungen waren in den Aufnahmen zu sehen, deren Echtheit aber zunächst nicht bestätigt werden konnte.

Die Nachrichtenagentur TASS meldete unter Berufung auf das kasachische Gesundheitsministerium, mehr als 1.000 Menschen seien während der Proteste verletzt worden. Über 400 von ihnen müssten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Polizei teilte mit, sie habe Dutzende Unruhestifter getötet. Das staatliche Fernsehen berichtete, 13 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ums Leben gekommen, es seien zwei enthauptete Leichen entdeckt worden. TASS berichtete zudem am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium, in Almaty allein seien rund 2.000 Menschen festgenommen worden.

Bis zum Donnerstagnachmittag war der Flughafen, den eine aufgebrachte Menge am Mittwoch zeitweise besetzt hatte, wieder unter Kontrolle des Militärs. Die Lufthansa strich unterdessen Flüge nach Almaty. Die AUA sei davon nicht betroffen, weil Kasachstan nicht im Flugplan der Austrian Airlines sei, teilte die AUA am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.

Das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen nach Kasachstan. Es gelte eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) für ganz Kasachstan, hieß es am Donnerstag auf der Homepage des Ministeriums. „Seit der Nacht auf den 05.01.2022 kommt es in Kasachstan zu Demonstrationen mit teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Es wurde der Notstand ausgerufen, es herrscht in der Zeit von 23:00 Uhr bis 07:00 Uhr eine Ausgangssperre.“ Die Ein- und Ausfahrt sei während des Notstandes eingeschränkt - mit verschärften Personenkontrollen müsse gerechnet werden. „Weitere Demonstrationen bzw. Ausschreitungen können nicht ausgeschlossen werden.“


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