Nehammer hält an Impfpflicht fest

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen Diskussion über die rechtliche Haltbarkeit der Impfpflicht angesichts der grassierenden Omikron-Variante an dieser festhalten. „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig“, wurde der Kanzler in der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Kritik daran kam postwendend von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Vor allem die Booster-Impfung bewahre zu 90 Prozent vor einem Spitalsaufenthalt und zu 95 Prozent vor der Intensivstation, argumentierte Nehammer für die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht, die bald beschlossen werden soll. Derzeit arbeite man „mit Hochdruck“ an der Umsetzung, erklärte der Kanzler.

Kickl kritisierte das „eiserne Festhalten“ Nehammers am „Impfzwang“. Dieser sei weder rechtlich noch medizinisch haltbar. „Je weniger wirksam diese Corona-Impfung ist, desto sturer wird die Regierung“, so der FPÖ-Chef: „Kanzler Nehammer und Co beweisen mit ihrer Haltung, dass es ihnen nicht ums Wohl der Bevölkerung geht, sondern um Rechthaberei, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft.“

Klar für die Impfpflicht hatte sich hingegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tags zuvor ausgesprochen. Nach dem heutigen Wissenstand stehe sie nach wie vor dazu, sagt sie Mittwochabend im „ZIB2“-Interview. Dass die Impfpflicht wegen der Omikron-Welle obsolet sei, weil diese eine „höhere Durchseuchung“ bringe, würde bedeuten „dass man das Virus durchrauschen lässt, mit hohen Erkrankungszahlen, vollen Spitälern und vielen Toten“, so Rendi-Wagner. „Diese Strategie ist falsch und medizinisch und ethisch nicht vertretbar.“

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In den vergangenen Tagen waren Stimmen laut geworden, die ein Überdenken der geplanten Impfpflicht anregten. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems meinte etwa, dass man davon ausgehen müsse, dass nach der Omikron-Welle ein stärkeres Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung vorhanden sein werde. Daher müsse man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten. Kritik an der Regierung in Zusammenhang mit der Impfung übten auch die Sozialpartner. Sie mahnten die Politik zu beobachten, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist - „oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann“.


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