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Biden warnt vor Akzeptanz von politischer Gewalt

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US-Präsident Joe Biden warnt anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung vor der Akzeptanz politischer Gewalt in den USA. „Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert?“, heißt es in vorab verbreiteten Auszügen von Bidens Ansprache bei der Gedenkveranstaltung am Donnerstag. „Wir können es uns nicht erlauben, diese Art von Nation zu sein.“ Laut Präsidialamtssprecherin Jen Psaki wird Biden Donald Trump die Schuld für die Eskalation geben.

Biden werde darlegen, welch direkte Verantwortung Trump für „das Chaos und Gemetzel“ trage, sagte Psaki. Auch werde er die Lügen kontern, die der damalige Präsident Trump verbreitet habe, um die US-Bevölkerung in die Irre zu führen und von seiner Rolle bei den Geschehnissen abzulenken. Biden werde zudem auf „die Bedrohung, die der ehemalige Präsident für unsere Demokratie darstellt“, eingehen, und wie dieser ständig daran arbeite, grundlegende amerikanische Werte und Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen.

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Biden war bisher weitgehend die Strategie gefahren, seinen Vorgänger und dessen anhaltende Wahlbetrugsvorwürfe zu ignorieren. Das ändert sich nun offenbar: „Werden wir eine Nation sein, in der wir es zulassen, dass parteiische Amtsträger der Wahl den rechtmäßig zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes umstoßen?“, wird Biden laut Redetext sagen. An die US-Bürger richtet er demnach die Aufforderung, „die Wahrheit anzuerkennen“ und nicht „im Schatten der Lügen“ zu leben.

Bidens Rede soll den Auftakt bilden zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, mit denen den ganzen Tag über an die Ereignisse am 6. Jänner 2021 erinnert wird, der als einer der schwärzesten Tage in der US-Geschichte gilt. Trump selbst hat eine für diesen Donnerstag geplante Rede kurzfristig abgesagt. Einen Grund nannte er nicht, kündigte aber einen Auftritt für den 15. Jänner in Arizona an. Einige seiner Anhänger wollen gleichwohl am Abend ebenfalls eine Mahnwache abhalten.

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Der ehemalige demokratische Präsident Jimmy Carter schrieb am Mittwoch in der „New York Times“, die USA stünden „am Rande eines sich weitenden Abgrunds“. „Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie.“ Der Ex-Präsident forderte, Differenzen beizulegen und zusammenzuarbeiten - „bevor es zu spät ist“.

Tausende wütende Trump-Anhänger hatten den Parlamentssitz in Washington, einem der wichtigsten Symbole der Demokratie, vor einem Jahr gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Aus Überzeugung, dass Trump um den Wahlsieg betrogen wurde, bahnten sie sich gewaltsam Wege in das Gebäude, richteten Zerstörungen und Verwüstungen an und sorgten dafür, dass Kongressmitglieder vorübergehend in Sicherheit gebracht werden mussten. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt. Vier weitere Polizisten nahmen sich seither das Leben.

Vorausgegangen war eine Rede Trumps vor seinen Anhängern, in der er sie aufforderte, „wie die Hölle zu kämpfen“, und einmal mehr behauptete, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden. Noch während er sprach, machte sich ein erster Tross am frühen Nachmittag auf den Weg zum unweit entfernten Kapitol. Erst gegen Abend beruhigte sich die Lage und in der Nacht auf 7. Jänner bestätigte der Kongress schließlich formell Bidens Sieg.

Zwei Wochen später wurde Biden vereidigt. Doch seinem erklärten Ziel, die Amerikaner wieder zu einen, ist er nach Ansicht vieler Beobachter seitdem nicht viel nähergekommen. Auch ein Jahr nach seiner Amtsübernahme ist die Gesellschaft tief gespalten. Obwohl inzwischen Dutzende Gerichte, Wahlbehörden und auch Mitglieder der ehemaligen Trump-Regierung die Behauptungen vom angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen haben, sind rund 55 Prozent der republikanischen Wähler einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge vom Gegenteil überzeugt.

Nach wie vor genießt Trump großen Einfluss in der Partei, was auch bei den anstehenden Kongresswahlen im November eine Rolle spielen dürfte. Bidens Demokraten müssen dann ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Gelingt dies nicht, muss Biden in den dann verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl 2024 gegen erheblich größere Widerstände im Parlament regieren.


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