Ex-Geheimdienstchef: Putin-Marionettenregime in Kasachstan

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Der Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussajew, hat schwere Vorwürfe gegen Präsident Kassym-Schomart Tokajew erhoben. Tokajew habe die Besetzung seines Landes eingeleitet und sei nunmehr eine „absolute Marionette“ Russlands, sagte der in Wien lebende Ex-Geheimdienstler in einem APA-Interview. Die Behörden seien bestens über die wachsende Gefahr von Unruhen informiert gewesen, hätten aber wegen der entscheidungsschwachen Doppelspitze nicht reagiert.

„Die aktuelle Situation hat eine längere Vorgeschichte und sie hat nicht am 2. Jänner begonnen“, erklärte Mussajew. Nachdem es 2011 bei Unruhen in Schanaosen zu einer ersten Explosion gekommen sei, seien die sozialen Probleme seit insbesondere 2014 mit einer langsamen Verarmung der Bevölkerung sukzessive angewachsen. Durch die kürzliche Gaspreiserhöhung ist nun alles wieder explodiert, erläuterte der Ex-Geheimdienstoffizier, der den KNB zwischen 1997 und 2001 leitete.

„Die Behörden haben natürlich gewusst, dass so etwas passieren könnte. Sie wurden aber gleichzeitig von Präsident Kassym-Schomart Tokajew und ‚Führer der Nation‘ Nursultan Nasabajew kontrolliert, die selbst gemeinsam keine Entscheidung treffen konnten“, sagte er. Geprägt von strengen Hierarchien hätten der Geheimdienst KNB, das Innenministerium und die Regionalverwaltungen aber auf Entscheidungen von oben gewartet, was zu tun sei.

Die nunmehrigen Vorwürfe wegen Hochverrats gegen den am 5. Jänner abgesetzten KNB-Chef Karim Massimow hätten damit zu tun, dass der Geheimdienst untätig blieb, zeigte sich dessen Vorgänger überzeugt: „Massimow hat sich geweigert, den Schießbefehl zu geben. Er sagte seinen Mitarbeitern, sie sollen nach Hause gehen“, erzählte Mussajew. Laut Medienberichten waren Plünderer etwa in die festungsartige KNB-Zentrale in Almaty eingedrungen, ohne dabei auf Widerstand gestoßen zu sein.

Keinen Glauben schenkte Mussajew medialen Spekulationen, dass es sich bei bewaffneten Demonstranten um eine Art Geheimarmee des Umfelds von Nasarbajew handeln könnte, die in einer zweiten Phase der Proteste eingesetzt wurden, um einen Machtverlust dieses Lagers zu verhindern. „Bei einem Aufstand schalten sich automatisch immer Verbrecher und Plünderer ein“, kommentierte er.

Mit Präsident Tokajew geht der Ex-Geheimdienstler hart ins Gericht: Dieser habe die Besetzung des Landes eingeleitet und sei nunmehr eine „absolute Marionette“ Russlands. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Tokajew gesagt, dass er härter als der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko agieren und Schießbefehle geben müsse, mutmaßte Mussajew. In der Wache des kasachischen Präsidenten befänden sich bereits Russen und die russischen Militärs kontrollierten trotz ihrer geringen Zahl neben dem Flughafen von Almaty die zentrale Kommunikationsinfrastruktur.

Obwohl nach Angaben ihrer Angehörigen mehr als 100 Personen getötet worden sein sollen, gebe es kaum Bilder von getöteten friedlichen Demonstranten oder Terroristen. Dies erinnere ihn an Vorgänge im russischen Kaukasus, wo die Öffentlichkeit in der Regel keine Details zu „Liquidierungen von Terroristen“ erfahre. „Diese Situation wird nun auf Kasachstan extrapoliert“, erklärte er.

Trotz der russischen Militärpräsenz, die noch ausgebaut werden könnte, setzten sich einstweilen dennoch friedliche Proteste in acht von 15 Regionen fort, sagte Mussajew. Teilweise würden auch Straßensperren gegen russische Militärfahrzeuge errichtet.

Der langjährige Geheimdienstler Mussajew, der seine Karriere 1979 im sowjetischen KGB begonnen hatte, galt als enger Mitstreiter von Rachat Alijew, dem in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn von Nasarbajew. Nachdem ein kasachisches Gericht Mussajew wegen der Entführung von zwei Bankmanagern 2008 in Abwesenheit verurteilte, wurde er 2014 in Wien gemeinsam mit Alijew im Zusammenhang mit dem Mord an diesen Managern angeklagt. Während Alijew vor einem Urteil in U-Haft starb, wurde der Ex-Chef des KNB damals von den österreichischen Geschworenen freigesprochen.

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)


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