Russland enttäuscht über US-Signale vor Ukraine-Gesprächen

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Einen Tag vor den Gesprächen über eine Lösung der Ukraine-Krise hat sich Russland enttäuscht über die Signale der USA gezeigt. Die Vereinigten Staaten beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands, kritisierte die Regierung in Moskau am Sonntag den Nachrichtenagenturen Interfax und RIA zufolge. Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Er trifft am Montag in Genf die Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman.

Für Mittwoch ist zudem ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant. Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung von Militärmanövern in Osteuropa bereit. Auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von Raketen sei möglich.

„Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung. Nicht willens sei man dagegen, über eine Begrenzung der Stationierung oder des Einsatzes von US-Truppen in NATO-Staaten in der Region zu sprechen. Russland dagegen fordert Sicherheitsgarantien und verwahrt sich gegen eine weitere Ost-Erweiterung der NATO, während die Ukraine eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis anstrebt.

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Sie unterstützt seit Jahren die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine und hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Samstag, es sei wichtig, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen. Jegliche weitere Aggression Russlands werde eine ernsthafte Reaktion nach sich ziehen, sagte er nach Angaben seines Ministeriums.


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