USA und Russland dämpfen vor bilateralem Treffen Erwartungen

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Vor bilateralen Verhandlungen in Genf haben sowohl die russische als auch die US-Seite die Erwartungen gedämpft. „Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zeigte sich über die Signale der USA enttäuscht. Am Montag ist ein Gespräch Rjabkows mit der Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman geplant.

US-Außenminister Antony Blinken forderte Russland vor den Verhandlungen in der kommenden Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. Es sei schwierig, „in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine“ Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken am Sonntag im Sender CNN. „Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen.“

An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Blinken dämpfte Erwartungen an die Verhandlungen. „Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden“, sagte der Minister. „Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der Nato und mit der OSZE.“ Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.

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Bei den Verhandlungen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit, sagte Blinken. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden. Aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato zur Verhandlung.

Vertreter Russlands trafen am Sonntag in Genf ein. Das russische Außenministerium in Moskau veröffentlichte zu Mittag ein Video, das ein Flugzeug der Delegation auf dem Flughafen der Schweizer Stadt zeigte. Das erste Treffen sei bereits für den Abend geplant. Die zentralen Gespräche sind dem Ministerium zufolge aber für diesen Montag angesetzt.

Rjabkow sprach von „realistischen“ Erwartungen an die Genfer Gespräche. „Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen“, sagte der 61-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Gleichzeitig forderte er erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der NATO. „Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der NATO.“ Über die aktuellen Unruhen in Kasachstan hingegen wolle man mit der US-Seite nicht sprechen.

Die USA und ihre Verbündeten sind zu Gesprächen mit Russland über eine Beschränkung von Militärmanövern in Osteuropa bereit. Nicht willens ist man US-Regierungskreisen zufolge dagegen, über eine Begrenzung der Stationierung oder des Einsatzes von US-Truppen in NATO-Staaten in der Region zu sprechen. Russland wiederum fordert Sicherheitsgarantien vom Westen und verwahrt sich gegen eine weitere Ost-Erweiterung der NATO, während die Ukraine eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis anstrebt.

„Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen“, erklärte Rjabkow. „Ich kann nichts ausschließen“, sagte er mit Blick auf ein möglicherweise abruptes Ende der Beratungen bereits nach dem ersten Treffen. „Das ist ein absolut mögliches Szenario, und die Amerikaner (...) sollten sich darüber keinerlei Illusionen machen.“ Bereits zuvor hatte er sich enttäuscht über die Signale der USA gezeigt. Die Vereinigten Staaten beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands. Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen.

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Sie unterstützt seit Jahren die pro-russischen Separatisten, die im Osten der Ukraine selbst proklamierte Republiken ausgerufen haben, und hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.


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