Tiroler GR-Wahlen schon teils im Zeichen der Landtagswahl

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Vor den Tiroler Gemeinderatswahlen ist bereits vor der Landtagswahl 2023: Die Urnengänge in 274 Tiroler Gemeinden am 27. Februar sind zumindest politische Vorboten für die große Wahlschlacht rund ein Jahr später, die Startrampe für die Kontrahenten. Die besondere Brisanz-Brise: Die seit ewigen Zeiten regierende Tiroler ÖVP und ihr Frontmann LH Günther Platter scheinen in eine beachtliche Defensive geraten zu sein.

32 Prozent in einer kürzlichen Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ (nach 44,26 Prozent bei der Landtagswahl 2018), Unmut von Touristikern und Wirtschaftsvertretern ob Sperrstunde und anderer Corona-Maßnahmen, kräftezehrendes Krisenmanagement nach Ischgl und Co., Murren über mangelnde Fortschritte bei Wohnen und Verkehr - dem bereits seit 2008 als LH amtierenden Platter weht derzeit ein rauer Wind entgegen. Droht der Politfuchs nach mehr als 20 Jahren in der Spitzenpolitik sehenden Auges in eine krachende Niederlage zu gehen? Sogar Spekulationen über eine vorzeitige Amtsübergabe (etwa an Wirtschaftslandesrat Anton Mattle) und ein Doch-nicht-mehr-Antreten bei der Landtagswahl kursieren da und dort medial.

Kein Thema, meint ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Platters engster politischer Vertrauter, der ihm in der Partei den Rücken freihält. „Weit und breit nichts“ orte er an drängenden Nachfolgekandidaten und einem möglichen Nicht-Antreten. „Jeder ist froh, dass Günther Platter wieder antritt“, beschrieb Malaun gegenüber der APA die Stimmungslage in der Partei. Jeder, der mit ihm zusammenarbeite, wisse, dass der Landeshauptmann „immer voll motiviert“ sei und die anderen mitziehe. Umfragen würden ihn, Malaun, nicht sonderlich beunruhigen, diese würden vor allem aus dem negativen ÖVP-Bundestrend der letzten Monate und dem Verkünden „unpopulärere Maßnahmen“ wegen Corona resultieren. Den 27. Februar wollte der Parteimanager nicht als „Testwahl“ für die Landtagswahl bezeichnen, schließlich seien Gemeinderatswahlen „sehr stark Persönlichkeitswahlen“ und spielten vor allem lokale Themen eine Rolle. Die Volkspartei verfüge über rund zwei Drittel aller Gemeinderäte und 236 Ortschefs - letztere wolle man „halten und wenn möglich ausbauen“.

„Die Gemeinderatswahlen sind besonders wichtige Wahlen. Die Grundlage für die Landtagswahl“, sagte indes Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur APA. 25 Bürgermeister sind der SPÖ zuzurechnen - um keinen mache er sich Sorgen, so der Tiroler Vorsitzende, der sich im Mai am Landesparteitag der Wiederwahl stellt. Die Partei sei kommunalpolitisch gut aufgestellt und mit über 120 Listen am Start. Auch eine „ernst zu nehmende neue Generation“ an Spitzenkandidaten habe man aufzubieten - etwa in Axams, Zams, Hall in Tirol und Schwaz.

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Die FPÖ wird mit ungefähr 70 Listen kandidieren, in anderen Gemeinden seien freiheitliche Mitglieder auf Gemeinschaftslisten vertreten, hieß es. „Uns geht es um eine Demokratisierung in den Tiroler Gemeindestuben. Die Allmacht der meist schwarz-türkisen Ortskaiser muss gebrochen werden, da ist die FPÖ die einzig wählbare Alternative“ legte Landesparteiobmann Markus Abwerzger gegenüber der APA die Marschrichtung fest.

Die auf Landesebene mitregierenden Grünen treten mit rund 40 Listen an, wie deren Landessprecher Christian Altenweisl erklärte. Man biete eine „gute Mischung aus bekannten Gesichtern und neuen“ auf, zeigte er sich optimistisch. Realistische Chancen auf einen grünen Bürgermeister sah Altenweisl jedoch eher nicht. Mögliche landespolitische Auswirkungen der Kommunalwahlen ortete er ebenfalls nicht, die Menschen würden sehr genau zwischen den jeweiligen Ebenen unterscheiden. Spannend wird es für die Grünen vor allem nach den Wahlen: Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hatte angekündigt, dann mitzuteilen, ob sie bei der Landtagswahl wieder kandidieren will oder nicht.

Für die NEOS seien die anstehenden Gemeinderatswahlen „essenziell“, sagte Klubobmann Dominik Oberhofer über deren Bedeutung gegenüber der APA. Die Pinken treten heuer zum ersten Mal „in der Championklasse der Wahlen“ an, wie Oberhofer meinte. In 15 Gemeinden und Städten tritt die Partei als NEOS an, in sieben weiteren kooperiere man mit Bürgerlisten, deren Vertreter auch Parteimitglieder sind. In diesen 22 Orten wollen NEOS in die Dorf- und Stadtparlamente einziehen - in Telfs, Kufstein und Wattens wolle man sogar in die Bürgermeister-Stichwahl kommen. Besonders gute Chancen rechnete sich Oberhofer für Wattens aus. Dort kandidiert mit Maria Schaffenrath eine ehemalige Nationalratsabgeordnete des Liberalen Forums, die auch im NEOS-Bundesparteivorstand vertreten ist.

Die oppositionelle Liste Fritz tritt nicht großflächig an, sie unterstützt laut Landesobfrau LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider in etwa 20 Gemeinden unabhängige Listen bzw. Liste Fritz-nahe Kandidaten. Die große Unbekannte bei den Gemeinderatswahlen wird die impf- und maßnahmenkritische MFG (Menschen - Freiheit - Grundrechte) sein. Sie will in rund 30 Gemeinden mit eigenen Listen antreten.


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