USA und Russland verhandeln in Genf

  • Artikel
  • Diskussion

In Genf hat am Montag ein bilaterales Gespräch zwischen den USA und Russland über die jüngsten Spannungen rund um die Ukraine begonnen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman kam zur offiziellen Runde mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zusammen. Im Mittelpunkt stehen der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine und die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien der NATO. Die Allianz hält dennoch an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest.

Die NATO werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Ein NATO-Beitritt sei alleine die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses. „Niemand sonst hat das Recht, etwas dazu zu sagen.“ Zugleich warnte Stoltenberg Russland erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit russischen Vertretern sprach Stoltenberg von „einer wichtigen Woche für die Sicherheit Europas“.

Das Treffen von Sherman und Rjabkow findet in der US-Botschaft unweit des europäischen Sitzes der Vereinten Nationen statt. Rjabkow sagte vor den Gesprächen dem russischen Staatsfernsehen: „Die amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen.“ Russland habe klare Positionen auch auf höchster Ebene formuliert, von denen „nicht einfach mehr abgewichen werden kann“, sagte der Diplomat.

Russland will Zusicherungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, und einen Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. Die USA betrachten den russischen Truppenaufmarsch als aggressiven Akt und verlangen russische Schritte zu einer Deeskalation. Die US-Seite habe zudem klar gemacht, dass es die von Russland geforderten Garantien der NATO nicht gebe. Jedem Land stehe es frei, selbst zu entscheiden, welchem Bündnis es beitrete, sagte Sherman bei dem kurzen Vorgespräch am Sonntag nach Angaben des US-Außenministeriums. Die USA und Verbündete haben bei einem russischen Einmarsch in der Ukraine mit massiven Sanktionen gedroht.

Jetzt eines von fünf Jahresabos für Body & Soul gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Nach US-Angaben wird es in Genf keinerlei Vereinbarungen über die europäische Sicherheitsstruktur geben. Darüber werde nur mit den beteiligten Ländern am Tisch entschieden, betonte Sherman nach Angaben des US-Außenministeriums.

Am Mittwoch ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.


Kommentieren


Schlagworte