Kasachstans Präsident sieht „versuchten Staatsstreich“

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Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als „versuchten Staatsstreich“ verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte auf einer Videokonferenz mit Tokajew und anderen verbündeten Staatschefs am Montag, Russland werde keine „Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen. Bei den tagelangen Protesten wurden nach kasachischen Behördenangaben insgesamt fast 8.000 Menschen festgenommen.

„Gruppen bewaffneter Kämpfer“ hätten auf den richtigen Moment gewartet und seien dann „in Aktion getreten“, sagte Tokajew bei der Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). „Ihr Ziel war klar: Die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht.“ Das Land sei Opfer organisierter „terroristischer“ Kräfte geworden, darunter „Islamisten“, aber auch „Kleinkriminelle“ und „Randalierer“, erklärte Tokajew.

Ähnlich äußerte sich Putin. Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden, erklärte er. In die Unruhen seien „bewaffnete Banden“ verwickelt gewesen, die „eindeutig über Kampferfahrung“ verfügt hätten und in „Zentren im Ausland“ ausgebildet worden seien. Moskau werde keine „bunten Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten tolerieren, warnte er. Mit dem Begriff beschreibt der Kreml seit den 2000er-Jahren vermeintlich vom Westen initiierte Aufstände in Ex-Sowjetländern, darunter die „orange Revolution“ in der Ukraine.

Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus.

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Insgesamt seien 7.939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung später jedoch zurück.

Die tatsächliche Bilanz ist damit weiter unklar. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1.600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde „derzeit überprüft“. Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes „niemals schießen“.

In Almaty war es zu den heftigsten Ausschreitungen des Landes mit Plünderungen und Schusswechseln gekommen. In der Residenz des Präsidenten und im Rathaus waren Feuer gelegt worden. Am Montag hielt in der Millionenmetropole das normale Leben langsam wieder Einzug. Das tagelang gekappte Internet und die Telefonleitungen funktionierten wieder, der öffentliche Nahverkehr nahm nach und nach den Betrieb wieder auf. „Die verfassungsmäßige Ordnung wurde wiederhergestellt“, sagte Tokajew. Landesweit galt am Montag Staatstrauer.

Die OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten des kasachischen Präsidenten mehr als 2.000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Der „Antiterror-Einsatz“ der OVKS werde „sehr bald“ enden, erklärte Tokajew am Montag. Auch Putin betonte, die „Friedenstruppen“ würden nur „für einen begrenzten Zeitraum“ in dem zentralasiatischen Land bleiben. US-Außenminister Antony Blinken hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

International hatte die Krise in Kasachstan Besorgnis ausgelöst. Deutschland forderte alle Beteiligten „umgehend zum Ende der Gewalt“ auf. Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert Tokajew zur Mäßigung auf. Politische Missstände ließen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen, sondern nur durch Dialog und einen gesellschaftlichen Ausgleich von Interessen, so die Abgeordnete. Gleichzeitig erklärte sie, dass auch Europa reagieren könne: „Wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte knüpfen, werden die kasachischen Machthaber das nicht einfach vom Tisch wischen können.“


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