Kasachstans Präsident will neue Regierung vorschlagen

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Rund eine Woche nach dem Beginn beispielloser Ausschreitungen im zentralasiatischen Kasachstan will Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag eine neue Regierung vorschlagen. Er werde eine entsprechende Empfehlung im Parlament einbringen, wo seine Partei Nur Otan die Mehrheit hat, kündigte Tokajew am Montag an. Außerdem wolle er Reformvorschläge unterbreiten.

Im Zuge der schwersten Proteste seit Jahren in Kasachstan hatte der Staatschef vor einigen Tagen die gesamte Regierung entlassen. In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte.

Experten gehen davon aus, dass Tokajew die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

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