Begutachtung zu Impfpflicht brach Beteiligungsrekord

  • Artikel
  • Diskussion

Das Begutachtungsverfahren des Gesetzes für die Impfpflicht hat einen Rekord gebrochen. Bis zum Ende der Frist Montag Mitternacht sind insgesamt 108.325 Stellungnahmen - so viele wie noch nie - auf der Website des Hohen Hauses eingetroffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Der Großteil davon kam nicht von Organisationen, sondern von Privatpersonen, die ihren ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten.

Die Stellungnahmen werden nun dem Gesundheitsressort übermittelt. Insgesamt seien noch nie so viele Kommentare zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt, hieß es. Ausreichend Diskussionsmöglichkeit über diese Materie wird es noch am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss geben, wo der Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu liegen bis jetzt schon fast 77.000 Stellungnahmen vor.

Nicht nur gleichlautenden Protest, auch tatsächliche Detailkritik hat es im Begutachtungsverfahren gegeben. So sorgte etwa die Stellungnahme der ELGA GmbH für Aufsehen, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht erst frühestens ab April möglich sei. Die Regierung beharrt allerdings weiterhin auf ihrem Vorhaben, die Maßnahme mit Anfang Februar einzuführen.

Kritik hatte es auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Aufgrund der zu erwartenden Beschwerden etwa gegen Strafen sei man personelle nicht ausreichend ausgestattet, hieß es in diversen Stellungnahmen. Einen immensen Verwaltungsaufwand und damit hohe Kosten befürchten auch Bundesländer, allen voran Wien. Der Bund würde dies stark unterschätzen, hieß es in der Tiroler Stellungnahme.

Jetzt eines von fünf Jahresabos für Body & Soul gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung


Kommentieren


Schlagworte