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Polizisten warnen in Brief vor Spaltung durch Impfpflicht

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Polizisten haben in einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht gewarnt. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden. Beim Innenministerium konnte man die Vorwürfe nicht nachvollziehen.

Vielmehr betonte das Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Pandemie stehe. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf die rund 85-prozentige Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Daran sei abzulesen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „sehr gut angenommen“ werden. Die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sei zudem eine „wesentliche Maßnahme“ zum Selbstschutz der Beamten, aber auch zum Schutz der Mitmenschen.

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Die Verfasser des am Dienstag via OTS verbreiteten Schreibens betonen, dass sie „kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person“, „weder rechts- noch linksextrem“ oder „Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker“ sind. Sie seien „mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben“, weil sie die „Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit“ eint. Unterfertigt wurde der Offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätig ist und als Sprecher der Gruppe fungieren soll, sowie von einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich. Eglau war am Dienstag Vormittag für die APA nicht erreichbar. Zumindest einer der Unterzeichner soll als Personalvertreter der freiheitlichen AUF tätig gewesen sein.

Die Verfasser berichten in dem Schreiben von polizeiinternen Spannungen und Konflikten, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen reichten. Zudem weisen sie Karner „eindringlich“ darauf hin, dass der Innenminister damit rechnen müsse, „zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte“ zu verlieren, sollte es wegen der Impfpflicht und den damit einhergehenden „angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen“ zu personellen Engpässen kommen.

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Karner solle sich dafür einsetzten, dass es nicht zu einer berufsbezogenen oder allgemeinen Impfpflicht komme und 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werde. Stattdessen brauche es ein 1G, das für „getestet“ stehe und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt werden soll. Zudem solle Karner „dafür Sorge tragen“, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen eine Ende finde und den Beamten wieder ermöglicht werde, sich auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren.

Begrüßt wurde das Schreiben von der FPÖ. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht darin einen Beleg dafür, dass sich der „friedliche Widerstand gegen das schwarz-grüne Corona-Regime, die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen und die spalterische Kampfrhetorik“ durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten ziehe. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner „wären gut beraten, endlich einzulenken und den Kurs zu ändern“. Sie hätten die Polizei mit der Exekution des völlig unverhältnismäßigen Verordnungschaos aus dem Gesundheitsministerium seit fast zwei Jahren über Gebühr belastet.


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