Druck auf Johnson wegen Party im Lockdown steigt

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Enthüllungen über eine Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premier Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während Treffen von mehr als zwei Personen verboten waren. Opposition und Corona-Opfer reagierten empört, einer Umfrage zufolge fordern 56 Prozent der Briten Johnsons Rücktritt.

Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und seine heutige Frau Carrie. Dem Sender ITV News zufolge folgten rund 40 Regierungsmitarbeiter der Einladung des hohen Regierungsbeamten Martin Reynolds, „nach einer unglaublich arbeitsreichen Zeit das schöne Wetter zu nutzen und heute Abend im Garten von Nummer 10 mit Abstand ein paar Drinks zu sich zu nehmen“.

Am gleichen Tag hatte Kulturminister Oliver Dowden den Briten noch einmal die damals geltenden strikten Corona-Regeln in Erinnerung gerufen: „Sie können eine Person im Freien außerhalb Ihres Haushalts treffen, wenn Sie dabei zwei Meter Abstand voneinander halten“, sagte er damals.

Die Londoner Polizei erklärte, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz und habe dazu Kontakt mit dem Kabinettsbüro aufgenommen. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Party wurden Verstöße mit Geldstrafen geahndet, gegen hartnäckige Wiederholungstäter konnten Strafverfahren eingeleitet werden.

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Hannah Brady vom Coronaopfer-Hinterbliebenenverband „Covid-19 Bereaved Families for Justice“ erklärte am Dienstag, es mache sie „krank“ sich vorzustellen, dass die Mitarbeiter der Downing Street wenige Tage nach dem Tod ihres Vaters „Party gemacht“ hätten, während sie selbst als Trauernde damals nicht einmal ihre Freunde umarmen durfte.

Im September habe Johnson ihr im Garten der Downing Street, wo das Fest stattgefunden haben soll, gesagt, er habe alles getan, um ihren Vater zu schützen. „Wenn ich daran denke, wird mir schlecht“, sagte Brady der BBC. In einer YouGov-Umfrage des Senders gab am Dienstag mehr als die Hälfte von knapp 6000 befragten Briten (56 Prozent) an, Johnson solle als Premierminister zurücktreten.

Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, „das britische Volk zu belügen“, seine Stellvertreterin Angela Rayner zog Johnsons „Ehre und Integrität“ infrage. Sogar aus den eigenen Reihen kamen scharfe Töne: Wenn er das Parlament in die Irre geführt habe, müsse er zurücktreten, sagte der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, einer „Mirror“-Reporterin.

Der Chef des unabhängigen Ethikgremiums Committee on Standards in Public Life, Jonathan Evans, sprach von einer „Achtlosigkeit“ der Regierung bei der Einhaltung moralischer Standards. Britische Medien, darunter auch normalerweise regierungstreue Blätter, kritisierten Johnson scharf. „Genug, Boris! Beende dieses lächerliche Party-Gate jetzt“, schrieb etwa der „Daily Express“.

Johnsons Regierung war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in den vergangenen Monaten bereits mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Intern läuft eine Untersuchung zu mutmaßlichen Partys in Regierungskreisen im Mai, November und Dezember 2020.

Die mit den Untersuchungen beauftragte Regierungsbeamtin Sue Gray soll nun auch den neuesten Fall prüfen, wie Regierungsvertreter Michael Ellis am Dienstag sagte. Sollten Verstöße nachgewiesen werden, würden „die angemessenen disziplinarischen Maßnahmen“ ergriffen. Einen Rücktritt von Johnson, den einige Parlamentsabgeordnete am Dienstag forderten, schloss er aus. Der Premierminister habe weiterhin „das Vertrauen des Volkes in diesem Land“, sagte Ellis. Dass die Regierung mit dem Generalzahlmeister Ellis nur einen nachrangigen Minister ins Parlament schickte, um Johnson gegen Oppositionsattacken zu verteidigen, gilt als Affront.

Am Mittwoch dürfte sich Johnson bei der traditionellen Fragestunde im Parlament jedoch unbequemen Fragen gegenüber sehen. Der Ruf des Premiers ist durch die zahlreichen Party-Enthüllungen sowie durch Berichte über Korruption und Günstlingswirtschaft in Regierungskreisen sowie über die Luxus-Renovierung seines Amtssitzes stark angeschlagen. Selbst unter Wählern der Konservativen Partei sagten in einer aktuellen Umfrage fast die Hälfte, Finanzminister Rishi Sunak wäre ein besserer Regierungschef als Johnson. Tatsächlich könnte es für den erst vor zwei Jahren bei der Unterhauswahl triumphal im Amt bestätigten Johnson knapp werden. So sagte ein anonymes Regierungsmitglied der linksliberalen Zeitung „Guardian“ zu den politischen Überlebenschancen des Premiers: „Seine einzige Rettung wäre, wenn sich die Öffentlichkeit nicht mehr darum scheren würde.“

Erst im Dezember hatte sich Johnson mit einer regelrechten Revolte konfrontiert gesehen, als fast 100 Tory-Abgeordnete im Unterhaus gegen die von ihm geforderten neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie stimmten. Der Ärger vieler Konservativer ist auf eine Reihe von Skandalen zurückzuführen. Johnsons Sprecherin Allegra Stratton war zurückgetreten, weil ein Video von ihr aufgetaucht war, in dem sie sich über eine Weihnachtsparty im Jahr 2020 lustig gemacht hatte. Der verheiratete Gesundheitsminister Matt Hancock hatte im Juni 2021 seinen Hut genommen, nachdem Fotos von ihm aufgetaucht waren, wie er während des Lockdowns eine Mitarbeiterin umarmt und geküsst hatte.

Eine erste Quittung folgte im Dezember bei einer Nachwahl: Im ländlichen North Shropshire setzte sich überraschend die Kandidatin der Liberaldemokraten, Helen Morgan, durch. Damit ging für die Tories eine Region verloren, die sie seit fast 200 Jahren fest in der Hand hatten. Die Partei verfügt jedoch weiterhin über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Sie hatte die Wahl 2019 deutlich gewonnen.


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