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Außenminister Schallenberg trifft Libanons Staatsspitze

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird am Mittwoch in Beirut von der libanesischen Staatsspitze empfangen. Am dritten Tag seines Libanon-Besuchs trifft er Präsident Michel Aoun, Regierungschef Najib Mikati, Parlamentspräsident Nabih Berri und Außenminister Abdallah Bou Habib. Österreich ist sehr an einer Stabilisierung des Libanon gelegen, der hunderttausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beherbergt.

Schallenberg und Bou Habib wollten am Mittwoch gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten. Der Außenminister, der seit Montag im Libanon ist, hatte im Vorfeld angekündigt, bei den Treffen in enger Abstimmung mit der EU „dringend nötige Reformen und die Aufhebung der Totalblockade der Regierungsgeschäfte“ einfordern zu wollen. Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Zwar gibt es seit September wieder eine Regierung, das Kabinett unter Ministerpräsident Mikati ist aber seit Oktober nicht mehr zusammengetreten.

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Grund ist ein Streit über die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bei der verheerenden Detonation waren mehr als 190 Menschen gestorben. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Land sind völlig zerstritten. Die UNO warnte im November, der Libanon stehe kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden.


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