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Russland und NATO verhandeln wieder

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Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands sind in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammenkommen. Russland untermauerte bei dem Treffen vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.

Die NATO dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

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Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, bestätigte dies auch am Dienstagabend vor Journalisten. Es gebe unter den NATO-Mitglieder absolute Einigkeit darüber, nicht über die „Politik der offenen Türe“ der NATO zu diskutieren. „Klar ist: Russland hat mit seinen Aktivitäten diese Krise ausgelöst.“ Die USA seien aber bereit, die Situation mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.

Schon das Zustandekommen des sogenannten NATO-Russland-Rats galt als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

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Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Die NATO-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA ist Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei.

Es gehe um eine „tiefgründige Unterhaltung“ über Schlüsselfragen der europäischen Sicherheit, sagte Gruschko vor Beginn des Treffens. In Russland habe sich in den vergangenen Jahren Misstrauen gegenüber dem „friedliebenden Charakter“ der NATO angestaut, meinte er. Gruschko, ehemals russischer Botschafter bei der NATO, betonte, sein Land wolle eine Konfrontation vermeiden.

Russland stelle in seinen Verhandlungen mit dem Westen keine Ultimaten, sondern brauche konkrete Antworten auf seine Sicherheitsbedenken, ergänzte der Kreml. „Wir verhandeln nicht aus einer Position der Stärke heraus, hier ist kein Platz für Ultimaten und kann es auch nicht sein“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch gegenüber Jounalisten in Moskau. Kritik an neuen Militärübungen unweit der ukrainischen Grenze wies er zurück. „Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes“, sagte Peskow der Staatsagentur TASS zufolge. Zwischen den Manövern, an denen 3.000 Soldaten beteiligt sind, und Verhandlungen mit dem Westen gebe es keinen Zusammenhang.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierte zum Auftakt der Gespräche: „In Zeiten starker Spannungen ist es noch einmal wichtiger, dass wir uns an einen Tisch setzen und unsere Sorgen thematisieren.“ Die Gelegenheit zum Dialog komme in einem kritischen Augenblick für die europäische Sicherheit.

Die Atmosphäre zu Beginn des Treffens wirkte angesichts der Probleme vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrüßt, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrüßte dort die Vertreter der NATO-Staaten Corona-konform per Faust.

Am Donnerstag soll es dann Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, erklärte, nicht zu glauben, „dass es diese Woche konkrete Ergebnisse geben wird. Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs“, sagte er dem unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanal Doschd. „Ich denke, man sollte gesondert darauf hinweisen, dass es in dieser Woche keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt.“ Auf die russischen Forderungen „können wir jetzt nicht in irgendeiner Weise darauf antworten und die ‚Einflusssphären‘ mit Russland ‚aufteilen‘.“


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