Steuerreform fast am Ziel

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Der „öko-sozialen“ Steuerreform steht fast nichts mehr im Weg. Der Finanzausschuss hat ihr am Mittwoch seinen Segen erteilt, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Damit kann sie kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. In der Reform enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung, die durch einen Klimabonus abgefedert wird. Weiters werden Lohn- und Körperschaftssteuer gesenkt.

Mit der Reform sei ein Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro in den nächsten Jahren verbunden, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Ausschuss. Um die Ökologisierung voranzutreiben, ist eine CO2-Bepreisung ab Mitte 2022 vorgesehen, wodurch sich die Regierung eine signifikante Reduktion der Treibhausgasemissionen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Österreichs erwartet. Die Höhe des Ausgleich-Bonus orientiert sich an der Wohngemeinde und ist 2022 mit 100, 133, 167 und 200 Euro gestaffelt.

Ab 2023 ist vorgesehen, dass sich die Höhe des Sockelbetrages an den Treibhausgasemissionen orientiert und per Verordnung festgelegt wird. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten den halben Betrag. Menschen mit Behinderungen sollen bei entsprechendem Nachweis einer Mobilitätseinschränkung jedenfalls den vollen Sockelbetrag sowie den vollen Regionalausgleich erhalten, so Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Nicht alle Aspekte der Steuerreform seien schlecht, anerkannte SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und nannte dabei insbesondere die Tarifsenkung. Die Hauptkritik der SPÖ galt dem Familienbonus und der KÖSt-Senkung.

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Erwin Angerer von den Freiheitlichen trat dafür ein, die CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu verwenden, da der Klimaschutz alle drei Gebietskörperschaftsebenen gleichermaßen betreffe und insbesondere Gemeinden aufgrund der Corona-Krise massiv von Einnahmeausfällen betroffen seien. Kritisiert wurde von der FPÖ auch die Belastung des einzelnen durch die neue Abgabe.

Karin Doppelbauer (NEOS) stand der Steuerreform kritisch gegenüber, da sie aus Sicht der NEOS wenig ökologisch und nicht sozial ist. Prinzipiell sprachen sich die NEOS für eine CO2-Bepreisung aus. Die gewählte Höhe sei jedoch zu niedrig, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Positiv standen die NEOS dem Investitionsfreibetrag, der Senkung der KÖSt sowie der zweiten und dritten Tarifstufe gegenüber.


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