Russland beginnt mit Abzug aus Kasachstan

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Eine Woche nach der Verlegung ausländischer Truppen in die von blutigen Unruhen erschütterte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat am Donnerstag das Ende des Militäreinsatzes begonnen. Die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) übergab nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau „sozial wichtige Objekte“ wieder den kasachischen Behörden.

Die von der OVKS so bezeichneten Friedenstruppen hatten auf Bitten der autoritären Führung des zentralasiatischen Landes in den vergangenen Tagen dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Millionenstadt Almaty und anderen Regionen wiederherzustellen. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den ersten Einsatz dieser Art als Erfolg bezeichnet und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin für das schnelle Eingreifen gedankt.

Die Rückverlegung der Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan soll zehn Tage lang dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgt sie in enger Abstimmung mit der kasachischen Seite. Es liefen zudem Vorbereitungen dafür, dass die Militärtechnik sowie andere Spezialmittel wieder an ihre Standorte zurückverlegt würden, hieß es. Russland hatte den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen auch mehr als 2000 Zivilisten ausgeflogen, darunter neben eigenen Staatsbürgern auch Ausländer.

In der über viele Jahre international wegen ihrer Stabilität gelobten öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China hatte es Anfang des Monats zunächst Proteste gegen eine Verdopplung der Preise für Gas, das als Kraftstoff für Autos genutzt wird, gegeben. Die Demonstrationen schlugen nach wenigen Tagen in rohe Gewalt um. Staatschef Tokajew sprach von einem Angriff „terroristischer Banden“. Er hatte einen Schießbefehl erteilt. Es gab mehr als 100 Tote, mehr als 10.000 Festnahmen und Hunderte Verletzte. Nach Angaben der Führung des neuntgrößten Landes der Erde stabilisiert sich die Lage.

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Das sieht auch Alexandra Bykova, Forscherin am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WWI), so. Die Proteste könnten ihrer Ansicht nach aber in ein paar Monaten wieder aufflammen. Abhängig sei das davon, ob die von Präsident Tokajew ergriffenen Maßnahmen wirken. „Präsident Tokajew hat eine Preisregulierung für bestimmte, aus sozialer Sicht wichtige Grundnahrungsmittel und Kraftstoffe bis Anfang Juli angekündigt, weitere Reformen sollen schrittweise folgen. Eine Regierungsumbildung hat stattgefunden. Die Frage ist, ob die neuen Schritte im bestehenden politischen System ohne echte Opposition und damit eingeschränkten demokratischen Mechanismen ausreichen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten nach einer mehrmonatigen Pause weitere spontane Proteste ausbrechen, die nach wie vor die einzige Möglichkeit sind, die Unzufriedenheit wirksam zum Ausdruck zu bringen“, erklärte Bykova gegenüber der APA.


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