Ministerium prüft Rechtsschritte wegen Pannen bei PCR-Tests

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Der Umstieg auf einen neuen Anbieter beim PCR-Testprogramm an den Schulen hat nach den Weihnachtsferien für Probleme gesorgt. Die ARGE für molekulare Diagnostik, die nach einer Neuausschreibung in acht Bundesländern (außer Wien) für die Tests zuständig ist, hat gegenüber der APA technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse (insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank) eingeräumt. Das Bildungsministerium prüft rechtliche Schritte.

Es werde bereits seit Mittwoch intensiv an der Lösung der Probleme gearbeitet, mit der Behebung sei „innerhalb der nächsten Tage zu rechnen“, wie Franz Öller, Geschäftsführer der Bietergemeinschaft, in einer Stellungnahme betont.

Im Bildungsministerium reagiert man ungewöhnlich scharf auf die Technikprobleme: Die Leistungsanforderungen vonseiten der Bietergemeinschaft seien in der ersten Woche der Schultests nicht erfüllt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dem Ministerium sei „eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen“ gemeldet, den Schulen seien Daten „zu spät, fehlerhaft und unvollständig“ übermittelt worden.

Das Ressort habe daher eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur mit Unterstützung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gegen die Bietergemeinschaft.

Um dennoch die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten, führen die Schülerinnen und Schüler nun tägliche Antigentests durch. Außerdem tragen diese weiterhin durchgehend Maske, so das Ministerium, das außerdem an die Schüler appelliert, am Wochenende nach Möglichkeit einen PCR-Test durchzuführen.

Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die Covid Fighters die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam „Alles gurgelt“ von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig. Gegen die Vergabe des Auftrags für die Schul-PCR-Tests war zweimal von Lifebrain Einspruch erhoben worden. Der Auftrag wurde daher von der Bundesbeschaffungsagentur neu ausgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Nachprüfungsantrag zudem die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft (Procomcure Biotech GmbH & Hygienikum GmbH & Confidence DNA-Analysen GmbH & Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Bergheim/Salzburg) geprüft.


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