OSZE-Vorsitzender Rau: Größte Kriegsgefahr seit 30 Jahren

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Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land 2022 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, warnt angesichts der Spannungen rund um die Ukraine vor einer neuen Kriegsgefahr. „Es scheint, dass die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer als jemals zuvor in letzten 30 Jahren ist“, sagte Rau am Donnerstagvormittag ohne Russland direkt zu erwähnen bei der Präsentation des Programms des polnischen OSZE-Vorsitzes in Wien.

Seit einigen Woche gebe es eine „große Militäreskalation in Osteuropa“. Die derzeitige Krise „bedroht die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems“. Forderungen nach Sicherheitsgarantien und der Diskurs über Einflusssphären benötigten eine ernsthafte Bewertung und eine angemessene Reaktion, die den Prinzipien des Völkerrechts entsprechen, denen sich alle OSZE-Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ergänzte Rau. Der Sicherheitsorganisation gehören 57 Mitgliedsländer an, u.a. auch die Ukraine, Russland und die USA.

Rau warb dafür, das Forum der OSZE zu nutzen: Die OSZE sei dazu da, alle Konzepte sowie auch vertrauensbildende Maßnahmen zu erörtern. Voraussetzung sei, dass alle beteiligten Parteien „einen Dialog in gutem Glauben“ führten. Lösungen müssten im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen und unter völliger Achtung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen stehen.

Auch OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid betonte die Rolle der OSZE bei Konfliktlösungen. Es sei „dringend geboten, zu deeskalieren und Vertrauen wieder aufzubauen“. Dafür sei die OSZE da. Besorgt zeigte sie sich über eine starken Rückgang der Übertritte von Zivilisten über die sogenannte Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den separatistischen Gebieten im Osten des Landes. Das bedeute auch, dass die Menschen keinen Zugang zu Schulen und anderen Einrichtungen hätten. Rau sprach sich dafür aus, dass das Mandat der OSZE-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands über den 31. März hinaus verlängert werde.

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In Wien gehen am Donnerstag die Bemühungen um einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im OSZE-Rahmen weiter. Die Sitzung folgt auf bilaterale Krisengespräche der USA und Russland in Genf sowie ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel in dieser Woche.

Der Westen ist angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine alarmiert. Russland seinerseits fordert Sicherheitsgarantien dafür, dass sich die NATO nicht Richtung Osten erweitert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch klargestellt, dass Moskau bei einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht hat. „Russland ist der Aggressor“, sagte er angesichts von 100.000 Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat.

Russland seinerseits zog eine negative Bilanz nach den bisherigen Gesprächen mit den USA und der NATO. Die ranghohen Treffen diese Woche seien „erfolglos“ gewesen, es bestehe Uneinigkeit in fundamentalen Fragen, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. So könne die NATO Russland nicht diktieren, wo seine Truppen innerhalb der Landesgrenzen stationiert sein sollten.

Peskow kritisierte zudem einen Entwurf der US-Demokraten im Senat zu neuen Sanktionen als „extrem negativ“, von denen auch Russlands Präsident Wladimir Putin direkt betroffen wäre. Dies würde die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA schwer belasten, sagte Peskow.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten, nachdem Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hatte. Der unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. Die rund 660 Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) sind die bedeutendste internationale Präsenz in der Konfliktregion.


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