Rechtsparteien für Berlusconi als italienischen Präsidenten

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Elf Tage vor der italienischen Präsidentenwahl hat sich die Mitte-Rechts-Allianz hinter die umstrittene Kandidatur von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestellt. Die Parteien des Mitte-Rechts-Lagers seien einhellig für den 85-Jährigen, teilte der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, am Donnerstag mit. Das Mitte-Rechts-Lager besteht aus Salvinis Lega, Berlusconis Forza Italia und der oppositionellen Rechtskraft „Fratelli d ́Italia“ (Brüder Italiens - FdI).

Der Mitte-Rechts-Block allein verfügt nicht über genügend Stimmen für eine Wahl des skandalumwitterten Medienunternehmers. Als Favorit im Rennen um die Nachfolge des bis zum 3. Februar noch amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella gilt Premier Mario Draghi. Die Wahl durch das Parlament und Vertreter der italienischen Regionen beginnt am 24. Jänner.

In der Berlusconi-eigenen Tageszeitung „Il Giornale“ erschien am Donnerstag ein ganzseitiges Inserat, in dem die Errungenschaften des Medienunternehmers während seiner jahrzehntelangen Karriere als Unternehmer und Politiker aufgelistet wurden. „Berlusconi ist der kompetenteste Italiener in Sachen internationaler Politik, er pflegt eine tiefe, persönliche Freundschaft zu den prominentesten Weltführern“, hieß es im Inserat, in dem Berlusconi als „Freiheitsheld“ gepriesen wird. Veröffentlicht wurde das Inserat von einer Gruppe, die sich als „Forza Seniores“ bezeichnete und offenkundig Verbindungen zu Berlusconis Partei Forza Italia hat.

Berlusconi wirbt mit dem Versprechen, er werde im Falle seiner Wahl Italien auf europafreundlichem Kurs halten und für innenpolitische Stabilität sorgen, indem er Premier Mario Draghi bis zum Ablauf der Legislaturperiode im März 2023 auf dessen Posten als Ministerpräsident belassen werde. Berlusconi telefonierte mit etlichen Parlamentariern aus verschiedenen Lagern, um für seine Kandidatur zu werben. Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta beklagte, dass der Medientycoon sogar Mitte-Links-Parlamentarier in der Hoffnung kontaktiert habe, ihre Zustimmung zu seiner Wahl zu erhalten. „Berlusconi meint es mit seinen Plänen ernst“, kritisierte Letta.

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Die Front der Berlusconi-Wähler ist jedoch selbst im Mitte-Rechts-Lager nicht ganz kompakt. „Ok Berlusconi, aber wir müssen auch einen alternativen Kandidaten suchen“, meinte Lega-Spitzenpolitiker Riccardo Molinari. Die Fünf-Sterne-Bewegung und der Chef der Zentrumspartei Azione, Carlo Calenda, riefen Staatschef Mattarella auf, eine Mandatsverlängerung zu akzeptieren. Damit könne man Italien politische Instabilität erspart werden, die in dieser schwierigen Zeit gefährlich sein könnte.

Am 24. Jänner beginnt die Wahl des neuen Staatschefs, an der sich 1.009 Wahlleute beteiligen. Es sind dies die 630 Abgeordneten, die 315 gewählten Senatoren, sechs Senatoren auf Lebenszeit sowie 58 Vertreter der 20 italienischen Regionen. Die Wahl in geheimer Abstimmung könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Für die ersten zwei Wahlgänge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Danach genügt eine einfache Mehrheit. Die langwierigste Wahl war jene von Giovanni Leone im Jahr 1971, bei der es 23 Wahlgänge gab.


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