Nach Krisendiplomatie: Russland macht Druck

  • Artikel
  • Diskussion

Nach Krisengesprächen zwischen Russland und dem Westen erhöht Russland den Druck. Das russische Militär hielt neue Manöver im Wehrbezirk Ost ab, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte am Freitag die Forderung nach Sicherheitsgarantien und forderte von den USA und der NATO eine schriftliche Antwort. Die Ukraine meldete unterdessen einen massiven Hackerangriff auf Internetseiten der Regierung.

Man werde nicht ewig auf eine Antwort warten, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. „Wir warten auf eine Antwort, auf eine Antwort von unseren Kollegen auf Papier“, in der auf jede einzelne Forderung Russlands eingegangen werden müsse. Sollten einzelne Punkte abgelehnt werden, erwarte er dazu eine Erklärung.

Der Minister warf der NATO vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine „künstliche Erweiterung“ einer NATO, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet aus Sicht von Lawrow internationales Recht und habe es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen. „Sowohl Schweden und Finnland als auch Österreich nehmen übrigens von Zeit zu Zeit und sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, deren Szenarien alles andere als harmlos sind“, betonte Lawrow.

Die USA hatten Russland erst in dieser Woche vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt bisher keine Bemühungen um eine Entspannung gezeigt zu haben. Russland habe weiterhin rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, sagte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, dem US-Sender CNN. Der Westen befürchtet eine Invasion in die Ukraine, was die Regierung in Moskau zurückweist.

Gewinnspiel: Jahresabo für Body & Soul

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Russland seinerseits geht es um Sicherheitsgarantien. So fordert die Regierung in Moskau unter anderem eine Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen zeigte und wie Panzer auf Eisenbahnwaggons verladen wurden. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk sei zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

Bereits am Mittwoch begannen im Süden Russlands mehr als 10.000 Soldaten auf mehr als 20 Übungsplätzen mit Manövern. Am selben Tag führten Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Bereits am Montag wurde ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.

Die Ukraine meldete indes einen „weltweiten Angriff“ auf die Internetseiten ihrer Regierung in der Nacht auf Freitag. Laut dem Bildungsministerium in Kiew waren etwa die Homepages des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes nicht abrufbar. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit bei der Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Energieministerium mit. Wer hinter dem Angriff steht, war zunächst unklar.

Zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SBU und der Cyberpolizei werde nun nach den Verursachern gefahndet, hieß es. Der Staatliche Dienst für Informationssicherheit versicherte, es seien keine persönlichen Daten von Ukrainern kopiert worden. Einige Seiten seien aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen worden. Alle öffentlich zugänglichen Inhalte seien weiterhin vorhanden.

Wie ukrainische Medien meldeten, war vor dem Angriff beim Außenministerium eine Ankündigung auf Russisch, Polnisch und Ukrainisch eingegangen. Darin hieß es: „Alle Daten auf dem Computer sind zerstört, es ist unmöglich, sie wiederherzustellen.“ Einen großen Cyber-Angriff gegen staatliche Institutionen in der Ukraine gab es im Dezember 2016. Ermittler nehmen regelmäßig einheimische Computerkriminelle fest.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete den massiven Hackerangriff als „wahnsinnig besorgniserregend“. Cyberattacken seien mittlerweile „Teil der diplomatischen Realität“, sagte Schallenberg beim EU-Außenministertreffen in Brest weiter mit Verweis auf einen Hackerangriff auf das Außenministerium in Wien. Es müsste „sehr genau“ beobachtet werde, „woher kommt das und was ist das genaue Ziel des Angriffs?“ Deutschland bot der Ukraine Hilfe an.


Kommentieren


Schlagworte