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EU und USA auf Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt

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Angesichts der zäh verlaufenden Gespräche mit Russland haben sich die Europäische Union und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer „kollektiven Entschlossenheit zum Handeln“, sollte es zu einem russischen Angriff auf das Nachbarland kommen.

In Washington versicherte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Vereinigten Staaten wollten „robust auf jegliche Aggression“ reagieren.

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Das „Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein“, sagte ein Teilnehmer der EU-Beratungen in Brest, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dafür lägen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen könne sich ein wochenlanges Zögern wie nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 nicht noch einmal leisten.

US-Sicherheitsberater Sullivan räumte in Washington ein, das genaue Vorgehen Russlands bleibe ungewiss: „Die Nachrichtendienste haben keine Einschätzung abgegeben, dass die Russen endgültig beschlossen haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen.“ Russland habe immer noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

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Darauf baut unter anderem Berlin: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Freitag in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Sie setze bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag darauf, „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen“. Dafür brauche es viel Ausdauer, viel Geduld und „starke Nerven“. Baerbock wird zuvor am Montag in Kiew sein, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftige mit Blick auf die Ukraine-Krise, „solange man miteinander redet, ist noch nicht jegliche Hoffnung verloren“. Aber die Situation sei „ernster als wir es in den letzten Jahren gesehen haben“, so der Außenminister.

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien zugesagt. Russland hatte zudem Erwartungen an einen fortgesetzten Dialog gedämpft: Dafür sehe er vorerst keine Notwendigkeit, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrow warf der NATO vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine „künstliche Erweiterung“ einer NATO, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet aus Sicht von Lawrow internationales Recht und habe es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen. „Sowohl Schweden und Finnland als auch Österreich nehmen übrigens von Zeit zu Zeit und sogar regelmäßig an NATO-Übungen teil, deren Szenarien alles andere als harmlos sind“, betonte Lawrow.

Die Ukraine meldete indes einen „weltweiten Angriff“ auf die Internetseiten ihrer Regierung in der Nacht auf Freitag. Laut dem Bildungsministerium in Kiew waren etwa die Homepages des Außenministeriums, des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes nicht abrufbar. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit bei der Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Energieministerium mit. Wer hinter dem Angriff steht, war zunächst unklar.

Zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SBU und der Cyberpolizei werde nun nach den Verursachern gefahndet, hieß es. Der Staatliche Dienst für Informationssicherheit versicherte, es seien keine persönlichen Daten von Ukrainern kopiert worden. Einige Seiten seien aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen worden. Alle öffentlich zugänglichen Inhalte seien weiterhin vorhanden.

Wie ukrainische Medien meldeten, war vor dem Angriff beim Außenministerium eine Ankündigung auf Russisch, Polnisch und Ukrainisch eingegangen. Darin hieß es: „Alle Daten auf dem Computer sind zerstört, es ist unmöglich, sie wiederherzustellen.“ Einen großen Cyber-Angriff gegen staatliche Institutionen in der Ukraine gab es im Dezember 2016. Ermittler nehmen regelmäßig einheimische Computerkriminelle fest.

Schallenberg bezeichnete den massiven Hackerangriff als „wahnsinnig besorgniserregend“. Cyberattacken seien mittlerweile „Teil der diplomatischen Realität“, sagte Schallenberg beim EU-Außenministertreffen in Brest weiter mit Verweis auf einen Hackerangriff auf das Außenministerium in Wien. Es müsste „sehr genau“ beobachtet werde, „woher kommt das und was ist das genaue Ziel des Angriffs?“ Deutschland bot der Ukraine Hilfe an.


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