Lawrow lobt Gespräch mit Blinken - Dialog wird fortgesetzt

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach dem Krisentreffen mit US-Ressortchef Antony Blinken in Genf eine positive Bilanz gezogen. Das Treffen sei „offen und nützlich“ gewesen, sagte Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Der Dialog werde fortgesetzt, kündigte er an. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatschefs gut vorbereitet sein.

Blinken habe ihm zugesichert, dass der Westen seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben werde, sagte Lawrow. Danach werde man weiter sehen. Russland habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keine Angriffspläne gegen die frühere Sowjetrepublik. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Blinken habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Allerdings arbeite die NATO gegen sein Land, sagte Lawrow. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine.

Bereits vor dem Treffen hatten Lawrow und Blinken erklärt, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Zum Beginn des Treffen begrüßten sie sich vor den Flaggen ihrer Staaten in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag. Nach dem Treffen hielten sie getrennte Pressekonferenzen ab.

Initiiert hatte das Treffen die US-Seite angesichts der Spannungen um den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Situation sei kritisch, sagte Blinken zum Auftakt und warnte Russland erneut vor einem Angriff auf das Nachbarland. Er hoffe, die Krise auf diplomatischem und friedlichem Weg zu lösen. Ziel sei eine Deeskalation. Lawrow dankte für die Möglichkeit eines Treffens, bei dem Russland seine Forderungen an die USA und die NATO nach schriftlichen Sicherheitsgarantien erörtern wolle.

„Wir erwarten Antworten auf unsere Vorschläge“, sagte Lawrow. Russland sieht sich von einer Ausdehnung der NATO an seine Grenzen in seiner Sicherheit bedroht. Lawrow appellierte an Blinken, die USA mögen ihre Verpflichtungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernst nehmen. Demnach seien Sicherheitsfragen „unteilbar“. NATO-Staaten sollten ihre Interessen nicht auf Kosten anderer durchsetzen.

Moskau ließ vor dem Treffen erneut mit Forderungen aufhorchen. Das russische Außenministerium forderte den Abzug von NATO-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, hieß es.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich das russische Parlament kommende Woche mit Vorschlägen befassen wird, die zwei pro-russischen Separatistengebieten in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Es gehe um die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk. Es gebe Sorgen um die Sicherheit der dort lebenden Russen, teilt Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin mit. Das russische Präsidialamt reagiert aber zurückhaltend auf die geplante Beratungen der Duma. Es sei zunächst wichtig, die Spannungen nicht weiter zu schüren, sagt Sprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Geheimdienst warf Russland vor, gezielt Söldner zu rekrutieren und diese in von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausbilden zu lassen. Zudem seien Treibstoff, Panzer, Artillerie und Mörsergranaten in einer geheimen Aktion von Russland aus in die Region geschafft worden, heißt es in einer Erklärung des Geheimdienstes.

Unterdessen verlegte Russland im Rahmen seines Militärmanövers mit Belarus auch zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 in das Nachbarland. Erste Soldaten und Material seien bereits diese Woche in Belarus eingetroffen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Übung „Alliierte Entschlossenheit“ soll im Februar im Westen an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen und im Süden an der Grenze zur Ukraine stattfinden.

Zur Abschreckung erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung „Times“ unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London. Derzeit sind in Estland 830 britische Soldaten stationiert, weitere 140 im Rahmen einer NATO-Mission in Polen. Die zusätzlichen Einheiten könnten schnell entsandt werden, sollten die NATO-Verbündeten in Osteuropa mit einer erhöhten Truppenpräsenz aus Russland an ihrer Grenze konfrontiert sein, zitierte das Blatt die Quelle.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der russischen Truppen fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Wochen auf Hochtouren, haben aber bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.