Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint
US-Außenminister Antony Blinken geht von einer „einheitlichen Antwort“ der US-Regierung und der Verbündeten in Europa auf eine mögliche Invasion Russlands in die Ukraine aus. „Ich bin überzeugt, dass es eine einheitliche Antwort auf alles geben wird, was Russland tut“, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CBS. Zugleich kündigte er Konsequenzen für Moskau an. Die Ukraine werde entschlossen gegen russische Destabilisierungsversuche vorgehen, hieß es aus Kiew.
„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es im Falle einer weiteren russischen Aggression, also der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine, eine schnelle, ernste und einheitliche Antwort der Vereinigten Staaten und Europas geben wird“, erklärte Blinken weiter. Der US-Außenminister bekräftigte, dass Russland auch andere Taktiken verfolge, ohne Truppen in die Ukraine zu schicken. Zu Forderungen der Ukraine, bereits jetzt härter gegen Moskau vorzugehen, meinte Blinken: „Was die Sanktionen betrifft, so ist das Wichtigste, was wir tun können, sie als Abschreckung einzusetzen, als Mittel, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten.“
Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau kündigte die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche an. Kiew werde die „Zerschlagung jeglicher oligarchischer oder politischer Strukturen“ fortsetzen, die auf eine Destabilisierung der Ukraine abzielen oder Russland „unterstützen“, erklärte ein ukrainischer Regierungsberater am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf der Briten als „Desinformation“ und „Unsinn“ zurück.
Das britische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, Hinweise auf ein Komplott Moskaus zur Einsetzung einer pro-russischen Führung in Kiew gefunden zu haben. Demnach stehen mehrere ehemalige ukrainische Politiker „in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind“, erklärte London.
Als möglicher pro-russischer Präsident für die Ukraine gilt demnach der ehemalige Abgeordnete Jewgeni Murajew. Er präsentiert sich als unabhängig und wirft der ukrainischen Regierung vor, sich vom Westen bevormunden zu lassen. Seine Partei Naschi („Unsere“) war bei den Wahlen 2019 an der Fünfprozenthürde gescheitert. Murajew soll hinter dem ukrainischen Fernsehsender Nasch stehen, der im vergangenen Jahr wegen der Verbreitung pro-russischer Propaganda behördlich abgeschaltet wurde.
Murajew forderte am Sonntag eine neue politische Führung. „Die Ukraine braucht neue Politiker, deren Politik auf den Prinzipien der nationalen Interessen der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung beruht“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite.
Die weiteren von London genannten Politiker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland sind Mykola Asarow, Sergej Arbusow, Andrej Klujew und Wolodymyr Siwkowitsch. Asarow war unter dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Ministerpräsident, beide flohen 2014 nach Russland. Arbusow und Klujew waren unter Janukowitsch Vize-Regierungschefs. Gegen Siwkowitsch, Ex-Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, verhängten die USA vor wenigen Tagen Sanktionen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten.
Der Kreml verfolge seit einiger Zeit die Strategie, Menschen aus Wirtschaft oder Politik auszuwählen und diese dann zur „Förderung der russischen Interessen“ einzusetzen, informierte Mykhailo Podolyak, Berater des Stabschefs von Ukraine-Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Diese britischen Informationen folgen eindeutig dieser logischen Kette.“
Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses NATO, durch die sich Russland bedroht sieht.