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EU-Außenminister tauschen sich mit Blinken aus

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit Russland austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein.

Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

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Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Weiters sollen die Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen sollte. Bei den Beratungen im EU-Kreis sollen neben dem Konflikt mit Russland auch die jüngsten Entwicklungen in Mali, im Sudan, in Libyen und in Syrien thematisiert werden.

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