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Wirbel um Forderung des VSStÖ nach Abschaffung der Polizei

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Für Aufregung hat der Wiener Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) mit einem Instagram-Posting gesorgt, in dem die SPÖ-nahe Studierendenvertretung die Abschaffung der Polizei fordert. Die SPÖ ging in Bund und Ländern klar auf Distanz, scharfe Kritik kam von der Volkspartei. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hat am Donnerstag Rücktritte gefordert.

Die Wiener SPÖ-Studenten begründen ihre Forderung in dem Posting vom Montag mit der Entstehung der Polizei in unmittelbarem Zusammenhang mit jener des Kapitalismus, die Polizei „diente damals wie heute der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiter_innenklasse“. In Österreich habe sie außerdem „als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus“ gedient, ein Erbe, das sich viel zu häufig in sogenannten „Einzelfällen“ zeige.

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Dazu war der Hashtag #1312 gesetzt, eine Codierung der Parole „All cops are bastards“ (A.C.A.B.). Die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien, Toma Khandour, soll laut Medienberichten die Formulierung in einem mittlerweile gelöschten Kommentar ebenfalls genutzt haben. In einem „Klarstellungsposting“ vom Mittwoch betonten die Wiener VSStÖ-Vertreter zwar, dass ihre Kritik sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern das System richte. Für eine gerechte Gesellschaft sei aber eben „ein Neudenken des bestehenden Systems notwendig“.

Die AG reagierte am Donnerstag mit der Forderung nach einem Rücktritt nicht nur von Khandour: „Wenn dieser Verband solch demokratiefeindlichen, menschenverachtenden und respektlosen Ansichten vertritt, müssen die Vorsitzenden an den Wiener ÖHs ihr Amt sofort zurücklegen“, so AG-Bundesobmann Markus Baurecht. Die Beamtinnen und Beamte als Bastarde zu bezeichnen, sei eine Grenzüberschreitung, die nicht akzeptiert werden könne. Tags zuvor hatte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner von einem absolut inakzeptablen Angriff auf die Exekutive gesprochen. Für den Wiener ÖVP-Chef und früheren Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer ist die Forderung nach der Abschaffung der Polizei laut Aussendung ein „fundamentaler Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Am Mittwoch hatten sich bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak von dem „völlig inakzeptablen“ Posting des Wiener VSStÖ distanziert. Gerade in Zeiten der Corona-Krise leiste die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit, für die den Beamten Wertschätzung, Dank und Respekt entgegenzubringen sei, so Deutsch. Novak nannte die Polizei in der Aussendung „eine Säule unserer Demokratie“. Der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Franz Schnabl nannte die Bezeichnung von Polizisten als „Bastarde“ eine „Grenzüberschreitung, die nicht akzeptiert werden kann“.


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