Regierende Sozialisten gewinnen Palamentswahl in Portugal

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat nach Angaben von Portugals Regierungschef Antonio Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Costa sprach am späten Sonntagabend von „117 oder 118 Sitzen“ für seine Mitte-Links-Partei. Mindestens 116 der 230 Sitze in der „Assembleia da República“ sind nötig, um die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen.

„Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie bedeutet nicht, dass man allein regieren kann. Es bedeutet eine größere Verantwortung und es bedeutet, mit und für alle Portugiesen zu regieren“, betonte der Ministerpräsident. Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Regierungschef Costa keine absolute Mehrheit - entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.

Im Wahlkampf hatte der 60-Jährige eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik versprochen: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren - und zugleich die öffentlichen Finanzen stabilisieren.

Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD unter ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio, kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf knapp 30 Prozent. Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt 27,8 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch die rechtspopulistische Chega (Es reicht) blieben im einstelligen Bereich.