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Budgetloch 2021 deutlich geringer als im Budgetvoranschlag

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Das Budgetloch des Bundes ist 2021 deutlich geringer ausgefallen als noch im Budgetvoranschlag prognostiziert. Der Nettofinanzierungssaldo lag mit -18 Mrd. Euro um rund 4,5 Mrd. Euro besser als im Jahr 2020 und um rund 12,8 Mrd. Euro besser als im Voranschlag, gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Dies bedeute in etwa ein Defizit von 4,5 Prozent, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr, „deutlich weniger als wir befürchtet haben“.

Es zeige sich, dass man auf einem „sehr, sehr guten Weg“ sei, so Brunner. Österreich müsse sich aber auch auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten und Wachstum nachhaltig absichern - etwa durch die Ökosoziale Steuerreform. „Mittelfristig wollen wir auch wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren.“ Nach einem Zeitrahmen dazu befragt, sagte Brunner, das werde nicht in einem Jahr gelingen und hänge auch von der pandemischen Entwicklung ab.

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„Wir haben heute - fast zwei Jahre nach erstem Corona-Fall - die Situation, dass es gut gelaufen ist“, so der Minister. Er verwies auch auf eine „breite Palette an Hilfsinstrumenten“. Diese hätten dazu geführt, „dass eine Insolvenzwelle verhindert werden konnte“. Die Hilfen habe man laufend angepasst: So betrage etwa die durchschnittliche Genehmigungsdauer beim Ausfallsbonus, der am meisten in Anspruch genommen wird, aktuell nur mehr sieben Tage.

Auch betonte der Minister, das Wichtigste sei, dass man in Zukunft Lockdowns verhindere - notwendig dazu sei das Impfen. Gefragt zu den Gratis-Tests sagte der Ressortchef, es müsse in eine Gesamtstrategie reinpassen, das werde man sich dann ansehen, wenn die Impfpflicht vollzogen wird. Felbermayr ergänzte, die Tests sollen jedenfalls leistbar bleiben, denn Tests würden den Menschen ja auch Sicherheit und damit Lebensqualität geben.

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