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Trump hetzt Anhänger gegen Ermittler auf

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Nach verbalen Attacken von Ex-US-Präsident Donald Trump gegen Ermittler wächst die Sorge vor Ausschreitungen. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im US-Staat Georgia wandte sich an die Bundespolizei FBI. „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es in Atlanta nicht zu einer ähnlichen Tragödie kommt wie im Kapitol am 6. Jänner 2021“, zitierten US-Medien aus einem Brief der Staatsanwältin Fani Willis.

Sie ermittelt gegen Trump wegen des Vorwurfs der unzulässigen Wahlbeeinflussung. Hintergrund ist unter anderem ein Anruf des damals schon abgewählten Präsidenten mit dem für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger Anfang Jänner 2021. Trump forderte Raffensperger damals unverhohlen auf, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem US-Staat zusammenzubringen. Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen.

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Trump sprach am Wochenende in Texas von „radikalen“ und „bösartigen“ Staatsanwälten. Wenn diese etwas „Illegales“ täten, hoffe er, „dass es in diesem Land den größten Protest geben wird, den wir je in Washington D.C., in New York, in Atlanta und anderswo hatten“. Die Staatsanwälte hätten es auf ihn abgesehen. „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her. Sie sind hinter euch her“, sagte er zu der johlenden Menge. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger vor gut einem Jahr das US-Kapitol gestürmt.

Anfang Mai soll sich in Georgia ein Gremium von Geschworenen mit den Vorwürfen beschäftigen. Staatsanwältin Willis äußerte in ihrem Schreiben an das FBI nun „Sicherheitsbedenken“ mit Blick auf den Termin. Gegen Trump laufen mehrere Ermittlungen in den USA.


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