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Moskau schließt Kriegsbeginn von russischer Seite aus

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Russland will nach Angaben seines UNO-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der NATO und USA scheitern sollten. „Ich kann das ausschließen“, sagte der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebentsia, der Agentur Interfax zufolge in New York. Auch wenn die Verhandlungen über die Sicherheit in Europa scheitern würden, werde es keinen Überfall Russlands auf die Ukraine geben.

Dennoch hat Russland nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. „Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag (Ortszeit) in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um „nichts Feindliches“, so Kirby. „Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen.“

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Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: „Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.“ In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Kirby betonte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handle. Er betonte noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Derweil hat der britische Premierminister Boris Johnson vor seinem Aufbruch in die Ukraine weitere Unterstützung seines Landes für die Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (105 Millionen Euro) wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken. „Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören“, sagte Johnson vor seinem Abflug. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und „weiteres Blutvergießen zu vermeiden“.

Ein direktes Telefonat Johnsons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben. Downing Street hatte diesen eigentlich für Montag geplanten Austausch Berichten zufolge verschieben müssen, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste.

Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko wies unterdessen Berichte zurück, die Regierung habe den USA eine schriftliche Antwort auf deren Gegenvorschläge zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gegeben. Die Antwort sei noch in Arbeit, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten. Das US-Außenministerium hatte zuvor den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) verkündet. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben.

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Außenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch „positive Dinge“, die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun am Dienstag telefonieren.

Die Ukraine will ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren jedenfalls um 100.000 Mann aufstocken. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er rief die Abgeordneten zugleich auf, angesichts einer drohenden russischen Militäroffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hofft, dass schon bald ein Termin für die nächste Runde der Friedensgespräche im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.


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