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Protestcamp der Wiener Stadtstraße wird geräumt

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Die Polizei hat am Dienstag in der Wiener Donaustadt mit der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße bei der Hausfeldstraße begonnen. Zwölf Aktivisten waren anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem sämtliche Öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen.

Zahlreiche NGOs hatten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Den Unterstützern wurde die Anreise mit dem Stopp der Öffis deutlich erschwert. Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung als aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds ersuchte die Polizei nun um die Räumung.

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„Ausreichend Kräfte“ waren Dienstagfrüh in die Donaustadt ausgerückt. Zwölf Aktivisten waren anwesend. Um 8.15 Uhr wurde ihnen die Räumung angekündigt, bis 8.30 Uhr wurde ihnen Zeit gegeben, das Gelände freiwillig zu verlassen, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Dem kamen die Aktivisten nicht nach.

„Es haben sich Leute angekettet“, sagte Dittrich. Und: „Das wird man mit der gebotenen Ruhe auflösen und die Aktivisten maßhaltend wegbringen.“ Um etwaige Sympathisanten am Kommen zu hindern - die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle - wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.

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Die umliegende Öffi-Stationen waren von der Sperre betroffen, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien der APA bestätigten. Weiters betroffen waren die Bimlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

So schnell aufgeben wollen die Aktivisten aber nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: „Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.“ Auch Schilling rief zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren.“ Dem Aufruf schloss sich unter anderem die Umweltschutzorganisation Global 2000 an, zeitgleich wurde die Räumung massiv kritisiert.

Die Polizei sieht sich jedenfalls gut aufgestellt, wie Dittrich der APA sagte: „Es sind ausreichen Polizeikräfte im Einsatz und wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir das Ganze auch zu einem Ende bringen können, wenn zahlreiche Sympathisanten eintreffen würden.“

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, meinte Thomas Keller, Abteilungsleiter der für den Straßenbau zuständigen MA 28. Die Räumung sei nun „unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist“.

Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren, forderte Maria Schachinger, Bodenschutz-Sprecherin des WWF Österreich.

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im „krassen Widerspruch“ zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand auch der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

„Es ist ein Skandal, dass Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solang die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet“, verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change auf den Zusammenhang mit dem - vom Bund zuletzt gecancelten - Lobautunnel.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale auf.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.


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