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Festnahmen bei Protestcamp-Räumung zur Wiener Stadtstraße

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Im Zuge der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt am Dienstag hat es zwölf Festnahmen gegeben, wie die Polizei mitteilte. Aktuell hätten sich noch zwei Aktivisten bei einer errichteten Pyramide mit „technischen Hilfsmitteln aneinander und dort fixiert“, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich. Wie die APA erfuhr, sollen sie sich einzementiert haben. Unterdessen gibt es einen Zustrom an Sympathisanten.

In der Früh, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig zu verlassen, nicht nach. Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem waren zunächst sämtliche Öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert - was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs über diverse (Social Media-)Kanäle zu folgen, nach- und zum Ort des Geschehens zu kommen, wie ein APA-Lokalaugenschein zeigte.

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Zwei junge Männer und eine junge Frauen erzählten etwa, dass sie gerade in der Arbeit bzw. in der Schule gewesen seien, als sie in ihren Social-Media-Gruppen vom Polizeieinsatz erfahren hätten. Sie hätten sich sofort zusammengepackt, in ein Auto gesetzt und seien Richtung Camp aufgebrochen. Den letzten Kilometer seien sie zu Fuß gegangen.

Zwei andere Sympathisanten haben sich vis-à-vis, auf der anderen Straßenseite auf ein Baufahrzeug gesetzt, weitere saßen in Bäumen, um deren mögliche Rodung zu verhindern. Manche hielten Transparente mit Slogans wie „One struggle, one fight“ oder „Lobau bleibt“, andere skandierten: „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“

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Im Moment konzentriert sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo sich Aktivisten „technisch fixiert“ hatten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten „Lasst sie frei.“ Die Beamten setzten Pfefferspray ein, laut Aktivisten seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden. „Es wurden junge Menschen am Boden fixiert, Handschellen angelegt und hier in den Polizeiautos festgehalten. Wir wissen nicht, ob die weggebracht werden sollen oder nicht, aber wenn dann wird das verhindert werden“, schilderte Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ und „System Change not Climate Change“ im APA-Gespräch.

Während des Polizeieinsatzes erfolgten bereits die ersten Aufräumarbeiten im Protestcamp. Bagger begannen, ein Nebengebäude der Pyramide abzureißen, ein Camping-Anhänger wurde abtransportiert.

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt. Es müssen insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, im APA-Gespräch sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden. Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen - unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten haben unterdessen begonnen, auch gegen diese Maßnahme zu demonstrieren, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Seit rund fünf Monaten hatten die Aktivisten die Baustelle besetzt. Am 9. Dezember wurde die Besetzung für aufgelöst erklärt. Die Stadt Wien als Eigentümerin des Baugrunds hatte die Polizei nun um die Räumung ersucht, die laut eigenen Angaben mit „ausreichend Kräften“ ausgerückt war. Zunächst war laut Polizeisprecher Dittrich auch die Spezialeinheit WEGA mit dabei.

Am heutigen Dienstag, um 8.15 Uhr früh, wurde den Aktivisten die Räumung angekündigt, bis 8.30 Uhr wurde ihnen Zeit gegeben, das Gelände freiwillig zu verlassen. Dem kamen die Aktivisten nicht nach. Auf den Moment waren sie schon länger vorbereitet gewesen: „Wir haben ja schon mit einer Räumung gerechnet, weil die Stadt Wien ihren Eskalationskurs ziemlich zugespitzt hat und auch vergangene Woche bei unserem Gespräch im Rathaus gesagt hat, sie sind nicht bereit über die Stadtautobahn mit uns zu sprechen. Wir haben schon am Freitag mit einer Räumung gerechnet und heute in der Früh kam dann der Anruf: ‚Die Polizei rückt an‘“, erzählte Steinwender.

Die Polizei sah sich jedenfalls gut aufgestellt, wie Dittrich bereits in der Früh der APA sagte: „Es sind ausreichen Polizeikräfte im Einsatz und wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir das Ganze auch zu einem Ende bringen können, wenn zahlreiche Sympathisanten eintreffen würden.“

Zu Beginn der Polizeiaktion waren auch die naheliegenden Öffi-Stationen und bzw. Linien betroffen. Unter anderem wurde die beim Camp gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren. Weiters betroffen waren die Bim-Linien 25 und 26 sowie die Bus-Linien 85A, 95B, 97A. Diese Einschränkungen sind jedoch mittlerweile laut Wiener Linien wieder aufgehoben, auch bei der U2-Station darf wieder aus- und eingestiegen werden.

Die MA 28 als Projektbetreiber will nach der Räumung rasch mit den Bauarbeiten fortfahren, kündigte sie in einer Aussendung an: „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, meinte Abteilungsleier Keller. Die Räumung sei nun „unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden ist“.

Umweltstadträtin Uli Sima (SPÖ) erneuerte am heutigen Dienstag ihr Gesprächsangebot. In einen an die Aktivistin Lena Schilling adressierten - der APA vorliegenden - Brief bedauerte sie, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung „leider ohne Ergebnis“ gelieben seien. „Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bau dieser 3,2 Kilometer langen Gemeindestraße für die Stadt Wien unumgänglich ist - denn sie stellt den Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung dar“, hielt sie fest. Einmal mehr verwies sie darauf, dass es sich um eine behördliche Auflage für den Bau der Seestadt Aspern und weiterer Stadtentwicklungsgebiete handle.

„Mir ist es wichtig, über das Thema der Stadtstraße hinaus mit Ihnen im Dialog zu bleiben“, beteuerte die Ressortchefin in dem Schreiben. Denn sie sei sich sicher, „dass wir in vielen Bereichen nicht weit auseinanderliegen.“ Klimaschutz sei auch der Stadt ein zentrales Anliegen. Gerade im Bereich Mobilität würden große Schritte - wie den Ausbau des Öffi-Netzes - gesetzt.

Indes übten zahlreiche Umweltorganisationen harsche Kritik an der Räumung, darunter etwa Global 2000 und Greenpeace. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich bezeichnete den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“. Anstatt auf ernsthaften Dialog zu setzen, lasse die Stadt Wien das Protestcamp räumen. Die Stadt Wien solle endliche ihre autozentrierte Verkehrspolitik beenden und gerade im urbanen Bereich sinnvolle, klimafreundliche Alternativen forcieren.

Die Räumung des Protestcamps löst nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im „krassen Widerspruch“ zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Dieser Ansicht ist der Verkehrsclub Österreich. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet, wurde beklagt. Weitere Proteste wurden angekündigt: Fridays For Future Wien rief für heute, 18.00 Uhr, zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt auf.

Auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien äußerte Unverständnis über die Räumung der Baustelle. Die jungen Menschen würden mit dieser Vorgangsweise vor den Kopf gestoßen, zeigte man sich überzeugt.

Gemischt reagierte die Stadtpolitik. Erbost zeigten sich die Grünen - die bis zur Wahl 2020 das Verkehrsressort innehatten. Das, wogegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer vehement gekämpft hätten, sei nun doch eingetreten, beklagten sie in einer Aussendung. Kritik übten sie auch daran, dass für den Polizeieinsatz Öffis und Zufahrtsstraßen weiträumig gesperrt wurden. „Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft - und ganz besonders für SPÖ“, konstatierte Landesparteivorsitzender Peter Kraus. „Erschreckend“ sei auch, dass mit Polizeischutz Bäume gefällt werden sollten.

Die FPÖ wetterte wiederum gegen die Störung eines Interviews mit ihrem Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Dieser sei vor laufender Kamera massiv agitiert worden. „Linke Chaoten“ hätten die Arbeit eines Journalisten, der Mahdalik interviewen wollte, gestört. Mahdalik sei auch bedrängt worden. „Würde so etwas bei einer Corona-Demo passieren, wäre der Aufschrei laut und man würde sofort die Pressefreiheit in Frage stellen“, vermutete der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf: „Statt sich bekifft in einem Protestcamp zu vergnügen, sollten die jungen Leute in ein Erziehungscamp gesteckt werden, in dem man ihnen Manieren beibringt.“

Freude äußerte die Wiener ÖVP „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befand der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch - die der Polizei für das Vorgehen dankten.


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