Entgeltliche Einschaltung

Putin stellt sich bei Orban-Besuch Fragen zur Ukraine-Krise

  • Artikel
  • Diskussion

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt will sich Präsident Wladimir Putin am Dienstag Fragen von Journalisten stellen. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei eine Pressekonferenz geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Orban ist der erste Ministerpräsident eines EU- und NATO-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.

Zuvor hatte der Kremlchef am Freitag und am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Russlands Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa telefoniert. Nach Angaben des Kremls wird ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs vorbereitet. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

Entgeltliche Einschaltung

Russland sieht sich durch die NATO in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die NATO und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.

In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.

Jetzt einen von drei Weber Grill gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Am Mittwoch will Johnson will ein wegen der „Partygate“-Affäre verschobenes Gespräch mit Putin nachholen. Der konservative Regierungschef spiele eine „aktive Rolle“ bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraine, sagte sein Sprecher in London. Statt mit Johnson sprach Putin am Dienstag länger mit Emmanuel Macron - zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage.

Zudem ist ein erneutes Gespräch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken geplant. Wenige Stunden vor dem Telefonat hatte Moskau den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA „nicht zurückweichen“, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei „Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt“.

Bei dem Telefonat wird es auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehen. Diesbezüglich wies Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko Berichte zurück, seine Regierung habe den USA eine schriftliche Antwort auf deren Gegenvorschläge zu den Sicherheitsgarantien gegeben. Die Antwort sei noch in Arbeit, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Diplomaten. Das US-Außenministerium hatte zuvor hingegen den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) verkündet. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben.

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die NATO auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze weiter fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze.

Nach westlicher Einschätzung befinden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine bereits mehr als 100.000 Soldaten. Befürchtet wird deshalb ein möglicher russischer Einmarsch in das Nachbarland. Der Westen droht Russland für den Fall einer Invasion seit Wochen mit harten Sanktionen. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.

Zugleich beginnt am Dienstag ein weiteres russisches Militärmanöver - vor der irischen Küste. Die mehrtägigen Übungen sollen innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone stattfinden. Weil es sich dabei um internationale Gewässer handle, könne die Regierung in Dublin die Übungen aber nicht untersagen, erklärte kürzlich der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Anders als das Vereinigte Königreich ist Irland kein NATO-Mitglied.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung