Westen ignoriert laut Putin russische Interessen

Kreml-Chef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa. Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne.

Putin äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal in der aktuellen Eskalation der Ukraine-Krise zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Er kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung abgelehnt worden sei. Moskau will verhindern, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die NATO auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystem in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

„Mein Besuch hat einen friedenstiftenden Zweck“, sagte Orban nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. „In dieser Situation ist Dialog notwendig.“ Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.

Großbritannien und Kiew warnten Moskau unterdessen vor einem Einmarsch in die Ukraine. Ein solcher Schritt wäre „ein massiver strategischer Fehler und hätte hohe humanitäre Kosten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide Länder vereinbarten zudem, gemeinsam die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken zu wollen. Am Mittwoch will Johnson mit Putin telefonieren.