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Oberösterreichische SPÖ-Parteispitze vor Ablöse

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Ein Wechsel an der Spitze der oberösterreichischen SPÖ steht unmittelbar bevor: Landesparteichefin Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen, den Parteivorsitz soll Klubobmann Michael Lindner übernehmen. Bereits Dienstagabend tagte das Präsidium, doch gab es auch nach dessen Ende gegen 22 Uhr 30 keine weiteren Informationen.

„Hallo, grüß euch“, war alles, was Gerstorfer, die am Dienstag, als die erste Rücktrittsaufforderung öffentlich wurde, noch in Kroatien weilte, zu den wartenden Medienvertretern im Vorfeld der Präsidiumssitzung sagte. Gemeinsam mit Brockmeyer und dem offensichtlich fixen Nachfolger Lindner marschierte sie in den Sitzungssaal, wo bereits SPÖ-Granden wie u.a. Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl und der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl warteten. Sowohl Gerstorfer und Brockmeyer als auch Lindner waren offenbar bereits zuvor länger in den Büros der Parteizentrale gewesen. Fix dürfte sein, dass auch am Montag noch einmal das Präsidium tagen soll.

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Etwas Inhaltliches war am Abend nicht zu erfahren - allerdings hatte Lindner bereits am Nachmittag sein Interesse am Parteivorsitz bekundet: „Wenn die Sozialdemokratie mich braucht, stehe ich bereit“, ließ er über das Büro des SPÖ-Klubs ausrichten. Er wolle aber Personalia nicht über die Medien, sondern in den Gremien diskutieren. Auf der Tagesordnung des Präsidiums dürfte auch das Vorziehen des Parteitages von Herbst auf Frühsommer stehen. Lindner, der zuletzt als Klubobmann die Landtagsarbeit stärker auf Oppositionskurs getrimmt hat, soll Gerstorfer auch als Landesregierungsmitglied beerben.

Der Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck hatte Dienstagfrüh den „sofortigen Rücktritt“ von Gerstorfer und Brockmeyer gefordert. Hintergrund soll eine Impfkampagne mit traurigen Kindern sein - eine Rolle spielt aber auch eine Studie im Auftrag der Landespartei, die die Rolle der Gewerkschaften hinterfragt. Es sei der „zweite Eklat innerhalb weniger Wochen“, so Keck, der auch Vorsitzender der Linzer Sektion voestalpine ist. Luger meinte auf nachrichten.at, er habe den ganzen Vormittag Gespräche mit führenden Sozialdemokraten in Oberösterreich geführt, und das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen.

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Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder bestätigte der APA, dass nach der Kampagnenpräsentation Montagvormittag „der Stein ins Rollen“ gekommen sei. Es stellte sich heraus, dass die Werbesujets von keinem Funktionär abgesegnet worden seien. Er sprach von einem Alleingang Gerstorfers und Brockmeyers. Innerhalb kürzester Zeit hätten die beiden zweimal gegen die „Usancen der Partei verstoßen“. Daher ist auch für Binder das Duo nicht mehr tragbar. Klubobmann Lindner als neuer Parteivorsitzender sei für ihn logisch. „Er ist aus derzeitiger Sicht derjenige, der innerhalb der Partei mit der größten Unterstützung rechnen kann.“ Binder geht davon aus, dass in der Präsidiumssitzung am Montag über den vorgezogenen Parteitag und den Wechsel an der Spitze entschieden werde.

Er selber „ärgert sich und bedauert“, dass er am Montag noch gemeinsam mit Brockmeyer die Kampagne präsentiert habe, sagte Binder, der auch Gesundheitssprecher ist. Er sei am Freitag gefragt worden, ob er diese in einer Pressekonferenz vorstellen würde. Er habe eingewilligt, ohne jedoch vorher die Sujets gekannt zu haben. Als er dann am Montag kurz vor der Pressekonferenz diese gesehen habe, fand er sie eigentlich auch nicht tragbar, meinte er. Allerdings sei er davon ausgegangen, dass sie von mehreren Personen freigeben worden war.

Gerstorfer hat bereits vor einiger Zeit erklärt, dass sie sich mittelfristig zurückziehen werde. Der Zeitpunkt war aber noch offen. Lindner wurde immer wieder als ihr Nachfolger gehandelt. Die Partei hatte bei der Landtagswahl im Herbst nur ein mageres Ergebnis erzielt und war in ihren Regierungskompetenzen beschnitten worden. Zuletzt sorgte zudem eine von der Partei in Auftrag gegebene Analyse für Unmut: Darin legen die Politikberaterin Jana Faus, der Journalist Horand Knaup und der ehemalige SPD-Politiker Michael Rüter der Partei nahe, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften neu zu überdenken. Diese seien zweifelsfrei wichtig für die Sozialdemokratie, aber immer „einer bestimmten Klientel verpflichtet“, oft wenig kompromissorientiert und mit „Hang zur Besitzstandswahrung“ ausgestattet, heißt es in dem Papier. Dass immer bestimmte Listenplätze Gewerkschaftern vorbehalten sind, müsse zumindest einer Diskussion unterzogen werden, so der Rat, der für Unmut in den Reihen der Gewerkschaft gesorgt hat.

Den letzten Ausschlag dürfte dann eine Impfkampagne gegeben haben, die Brockmeyer und Binder am Montag präsentiert haben. Sie zeigt ein trauriges Kind, darunter ist zu lesen: „Ich will dich nicht verlieren. Lass dich impfen. Jetzt.“ Ein SPÖ-Logo ist nicht zu sehen. In ganz Oberösterreich sollen in den kommenden Tagen rund 1.000 Plakate affichiert werden, dazu wird die Kampagne auf Social Media und im Radio gefahren. Man wolle Verantwortung übernehmen, so die Begründung für die Aktion.

Nicht nur heftige Kritik der FPÖ war die Folge - auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ließ via „Heute“ (Dienstag-Ausgabe) wissen, dass er die Plakate für „nicht gelungen“ halte, Keck fand noch wesentlich schärfere Worte: „Wenn man Kinder und den Tod verknüpft, ist eine Grenze überschritten worden“, sagte er, „das geht gar nicht“. Abgesehen vom Sujet sei es auch nicht Aufgabe der SPÖ eine Impfkampagne zu machen, das sei Angelegenheit der zuständigen Regierungsmitglieder.


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