Prozess gegen NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl und Beamtin beginnt
Der Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin beginnt am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten. Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen im mit Stacheldraht umzäunten Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Der Freiheitliche will „darlegen, dass alles rechtens abgelaufen ist“. Vor Prozessbeginn fand die Kundgebung „Waldhäusl entlassen“ statt.
Der Landesrat und die Beamtin sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im November 2018 die Verlegung von zumindest 14 minderjährigen Asylwerbern in ein der Anklage zufolge ungeeignetes Quartier veranlasst haben. Damit seien die Jugendlichen einer „ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen“ worden. Die Betroffenen sollen damit in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt worden sein.
Waldhäusl will in der Schöffenverhandlung darlegen, worauf bei Drasenhofen sein Fokus lag: „Nämlich bei den zwei Säulen ‚Hausverstand‘ und ‚Sicherheit‘. Sicherheit für alle Beteiligten, sprich für die Bewohner des Asylquartiers, die Mitbewohner, die Betreuer, die Mitarbeiter und auch für die Bevölkerung vor Ort“, hieß es aus dem Büro des Landesrates auf APA-Anfrage. Die 54-jährige Beamtin ist auch wegen Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angeklagt, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Geplant sind vorerst mehrere Verhandlungstage bis ins Frühjahr.
Vor dem Prozessstart versammelten sich am Mittwoch rund 25 Personen zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des St. Pöltner Landesgerichts. Gefordert wurde „die überfällige Absetzung des für Asylwesen zuständigen Landesrats“, wie die asylkoordination österreich im Vorfeld verlauten hatte lassen. Sprüche wie „Waldhäusl muss weg“, „Für Demokratie, Solidarität und Menschenrechte“ und „Menschenrechte für Flüchtlinge“ waren auf mitgebrachten Schildern und Transparenten zu lesen.
Bei kühlem und regnerischem Wetter wurden vereinzelt auch Sprechchöre lanciert. Als Waldhäusl etwa eine Dreiviertelstunde vor dem Start der Verhandlung eintraf, wurde von den Kundgebungsteilnehmern „Wir wollen Menschlichkeit“ skandiert.