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EU-Kommission beschließt grünes Label für Atomkraft

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Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch über die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen entscheiden. Nach Angaben von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness ist die Entscheidung für das grüne Label sicher. Die EU-Kommission werde nur noch kleine Änderungen an dem Text vornehmen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will gegen den Beschluss der EU-Behörde klagen.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll auch Auflagen für die Endlagerung von Atommüll enthalten. Nach einem Beschluss ließe sich das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Jänner 2023 nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.

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Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, erklärte in einer Aussendung: „Die Umgehung der Ko-Gesetzgeber gepaart mit einer dreisten Kompetenzüberschreitung sind klare Zeichen, auf welchem Holzweg sich die EU-Kommission“ befinde. Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, warnte davor, dass „der Green Deal und die ökologische Transformation ausgerechnet durch die Taxonomie untergraben“ werde. Öffentliche Investitionen müssten für „echten Klimaschutz“ verwendet werden.

Die Umweltorganisation Global 2000 teilte im Vorfeld der Entscheidung mit, sollte die EU-Behörde wie angekündigt die Taxonomie beschließen, wäre dies „eine politische Bankrotterklärung der EU-Kommission gegenüber einer nachhaltigen und umweltgerechten Energiepolitik“. Vor allem aus Klimasicht sei Atomkraft längst gescheitert. „Der Neubau von AKW verschlingt Unsummen, die besser in die günstigeren Erneuerbaren investiert sind, und dauert im Schnitt 20 Jahre - wir haben jedoch nur mehr 10 Jahre, um die Klimawende zu schaffen. Zeit und finanzielle Ressourcen sind kostbar - wir dürfen sie nicht für diese riskante Vergangenheitstechnologie verschwenden.“

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