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Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

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Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen klandestine Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. „Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist.

Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: „Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.“

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Man werde alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig seien und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. „Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner“, unterstrich er. Nehammer will damit die „Mystifizierung“ des Pakts, wie er es nennt, verhindern. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen“, betonte er.

Trotz aller guten Vorsätze setzte die Opposition ihre Kritik an der Koalition fort. „Wir haben eine Regierung, in der es eigentlich an allen Ecken und Enden kracht“, befand der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Vor allem die Grünen hätten als „selbsternannte Sauberkeitspartei“ schon sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Dabei gebe es viel zu tun, meinte Leichtfried hinsichtlich des Pandemiemanagements und forderte transparente Sitzungen des Krisenstabs Gecko und ein Ende des „Testchaos“.

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Ob es auch bei der SPÖ derartige Sideletter bei Koalitionsbildungen gegeben hat, konnte Leichtfried laut eigener Aussage nicht wirklich beantworten. Zumindest sei er bei derartigen Vorgängen nicht eingebunden gewesen, beteuerte er. Zumindest so viel: „Ich gehe davon aus, dass es auch bei vorigen Wahlen politische Absprachen gegeben hat.“


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