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Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

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Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. „Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Den Grünen ist das zu wenig. Vizekanzler Werner Kogler drängt in einer Aussendung auf den Beschluss von Informationsfreiheitsgesetz und Anti-Korruptionspaket.

Es gebe zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses einen fix fertigen Gesetzesvorschlag, der auch schon in Begutachtung gewesen sei und jetzt bei der ÖVP liege, um umgesetzt zu werden. Auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung seien mit der Volkspartei erfolgreich abgeschlossen: „Jetzt werden die Gesetzestexte finalisiert und dann der Opposition übermittelt.“

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Damit könne das Ende des Amtsgeheimnisses in einem Aufwaschen mit den gläsernen Parteikassen beschlossen werden. Auch das Anti-Korruptionsgesetz liegt als Entwurf seit November beim Koalitionspartner und hier sei ebenfalls eine rasche Umsetzung möglich und notwendig.

Als neuen Punkt bringt Kogler ein, die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken: „Wie können wir sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind?“

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Nehammer bezieht sich zumindest fürs erste nur auf Nebenabsprachen, die der Vergangenheit angehören sollen. Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist.

Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: „Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.“

Man werde alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig seien und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. „Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner“, unterstrich er. Nehammer will damit die „Mystifizierung“ des Pakts, wie er es nennt, verhindern. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen“, betonte er.

Trotz aller guten Vorsätze setzte die Opposition ihre Kritik an der Koalition fort. „Wir haben eine Regierung, in der es eigentlich an allen Ecken und Enden kracht“, befand der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Vor allem die Grünen hätten als „selbsternannte Sauberkeitspartei“ schon sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Dabei gebe es viel zu tun, meinte Leichtfried hinsichtlich des Pandemiemanagements und forderte transparente Sitzungen des Krisenstabs Gecko und ein Ende des „Testchaos“.

Ob es auch bei der SPÖ derartige Sideletter bei Koalitionsbildungen gegeben hat, konnte Leichtfried laut eigener Aussage nicht wirklich beantworten. Zumindest sei er bei derartigen Vorgängen nicht eingebunden gewesen, beteuerte er. Zumindest so viel: „Ich gehe davon aus, dass es auch bei vorigen Wahlen politische Absprachen gegeben hat.“


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