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EU-Länder bremsen bei Ziel, Pestizide zu halbieren

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Umweltschutzorganisationen befürchten, dass das Ziel, den Pestizideinsatz in der EU bis 2030 zu halbieren, um das Artensterben zu stoppen, zahnlos bleibt. Mehrere Länder, darunter Österreich, hätten versucht, die Pläne der EU-Kommission zu verwässern, erklärten Alice Bernard von ClientEarth und Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000 am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Am Donnerstag beginnt zu dem Gesetzesvorhaben der Trilog, wo EU-Parlament, Kommission und Rat verhandeln.

Im Green Deal der EU-Kommission ist vorgesehen, den Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, was unter anderem zum Schutz von Pollenträgern wie Bienen beitragen soll. Die Umweltschützer begrüßen dies, kritisieren aber, dass die EU-Mitgliedsstaaten versuchen würden, „eine Hintertür offen zu lassen“, wie Bernard sagte. Die EU-Landwirtschaftsminister sprachen sich nämlich mehrheitlich dafür aus, nur alle fünf Jahre Daten zum Pestizideinsatz und erst ab 2027 zu erheben. „So werden wir nicht die notwendigen Zahlen haben, um prüfen zu können, ob wir das Ziel 2030 überhaupt erreicht haben“, sagte Bernard.

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ClientEarth und Global 2000 sowie weitere Nichtregierungsorganisationen haben anhand von EU-Dokumenten untersucht, wie die einzelnen Ländern zu den Plänen stehen. Anhand der Kommentare schließt Burtscher-Schaden, dass vor allem Deutschland eine führende Rolle beim Verwässern hatte. Die deutschen Formulierungen würden sich auch in den Stellungnahmen anderer ablehnender EU-Länder wie Österreich finden. Sie sprachen sich auch dagegen aus, bestehende, verpflichtende Aufzeichnungen zum Pestizideinsatz für die Datenerhebung heranzuziehen.

Ausgerechnet Deutschland hatte bei der Abstimmung im Landwirtschaftsrat im Dezember die gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten dann aber nicht unterstützt. Burtscher-Schaden führt dies auf den Regierungswechsel im Nachbarland zurück. Das deutsche Landwirtschaftsministerium wanderte durch die Angelobung der Ampelkoalition von der CDU zu den Grünen. Der neue Landwirtschaftminister Cem Özdemir kündigte eine Neuausrichtung der deutschen EU-Agrarpolitik und sagte: „Künftig wird Deutschland im Reformerlager sein. Wir werden im Lager derer sein, die nicht bremsen.“ Auch Österreichs Landwirtschaftministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stimmte dann in Brüssel gegen die Ratsposition. Warum, ist für Burtscher-Schaden ein Rätsel, er vermutet, aus Tradition zu Deutschland.

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Denkbar wäre auch der Druck des Koalitionspartners. Die Grünen in Österreich sprechen sich ebenfalls für die genauere, zentrale Erfassung auf EU-Ebene aus. „Eine Statistik der Ausbringung von Pestiziden und Düngemitteln, differenziert nach Regionen und Kulturen, wäre ein enormer Gewinn für faktenbasierte politische Entscheidungen im Sinne der Umwelt und unser aller Gesundheit“, so die grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer. Für die Betriebe wäre es kein Mehraufwand.

Bauern in der EU sind bereits heute aufgrund der Pestizidverordnung verpflichtet, aufzuschreiben, wann sie welche Pestizide auf ihren Feldern ausbringen. Diese Aufzeichnungen bleiben jedoch auf den Höfen und müssen nicht nach Brüssel gemeldet werden. Bliebe es so, würden dort den EU-Behörden die Statistiken fehlen, um zu sehen, ob es in die richtige Richtung geht, so Bernard. Die derzeitigen Eurostat-Daten seien lückenhaft, nicht einmal der Einsatz des für Bienen tödlichen Glyphosats (Markenname Roundup) werde als Substanz erfasst, so Bernard.

Gegen die EU-weite Datenerfassung spricht sich in Österreich die Landwirtschaftskammer aus. „Unsere bäuerlichen Familienunternehmen wirtschaften hochqualitativ, effizient und nachvollziehbar. Klar lehnen wir jedoch ab, dass einzelbetriebliche Pflanzenschutz-Daten zentral erfasst und veröffentlicht werden“, erklärte Präsident Josef Moosbrugger in Reaktion auf die Pressekonferenz der Umweltschutzorganisationen. „Wir wollen verhindern, dass unsere Familienbetriebe wegen der notwendigen Pflanzenmedizin in polemisierender und verzerrter Darstellung an den Pranger gestellt werden“, begründet er die Ablehnung. Seitens der Bauern wird auch argumentiert, dass wegen der Extremwetterereignisse und der Klimakrise der Schädlingsdruck steige. Durch die höheren Temperaturen würden Insekten und Unkräuter aus dem Süden zuziehen.


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