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EU-Kommission beschloss grünes Label für Atomkraft

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Trotz massiver Kritik will die EU-Kommission Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Um die sogenannte Taxonomie zu stoppen, sind die Hürden für die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hoch. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Beschluss der EU-Behörde rechtlich vorzugehen.

Man habe ein „gutes Gleichgewicht“ zwischen grundlegend unterschiedlichen Meinungen gefunden, zeigte sich die zuständige EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness überzeugt. Beim Übergang müssen „wir auch nicht perfekte Lösungen akzeptieren“, sagte sie weiter. Die EU-Kommission betonte stets, dass es sich bei Gas und Atomkraft um Brückentechnologien handle.

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Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Außerdem müssen die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben.

Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.

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Bereits nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs hagelte es massive Kritik. Österreich und Luxemburg kündigten Klagen an. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschafter haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelösten Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte den Beschluss via Twitter. „Atomkraft ist weder „grün“ noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen“, so Nehammer. Gewessler „hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte“, betonte der Bundeskanzler.

McGuinness äußerte sich zu einer möglichen Klage zurückhaltend. Es stehe jeden Mitgliedstaat offen, wie er auf diese Taxonomie reagiere, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Expertenmeinungen dazu gehen auseinander.

Nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) untergräbt die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz. „Die EU konterkariert die Agenda des Green Deals“, teilte Brunner in einer Aussendung mit. Besorgt zeigte er sich über die erwartete Reaktion der Märkte:“Sogar die Europäische Investitionsbank, bei der die Mitgliedsstaaten Kapitaleigner sind, hat bereits klargestellt, dass sie nicht in Atomkraft investieren wird.“

Der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn votierte in der Kommissionssitzung dagegen, hieß es aus dem Büro Hahns. Wie er bereits darlegte, wird unter anderem Atomkraft seiner Ansicht nach in der Taxonomie nicht ausreichend als Übergangstechnologie eingestuft. Auch fürchtet Hahn um Verwirrungen auf dem Kapitalmarkt.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Die österreichischen Europaabgeordneten kündigten bereits fraktionsübergreifend Widerstand an. Wie der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), mitteilte, werden „alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein(legen)“.


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