Gewessler kündigt Klage gegen „grünes Label“ für AKW an

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht ihre Klagsdrohung gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen wahr. Österreich werde in den in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, sagte Gewessler am Mittwoch. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.

„Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann“, sagte Gewessler. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein „Greenwashing-Programm für Atomerenergie und fossiles Erdgas“, so die Klimaministerin.

Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene „grüne Label“ für die Atomkraft reagiert. „Atomkraft ist weder „grün“ noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf Twitter mit.

Gewessler „hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte“, betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.