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Nordirischer Regierungschef tritt wegen Brexit-Regeln zurück

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Aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln für Nordirland will der Regierungschef der britischen Provinz Medien zufolge zurücktreten. Noch am Donnerstag wolle Paul Givan von der unionistischen Partei DUP sein Amt zur Verfügung stellen, berichteten die BBC, die Zeitung „Belfast Telegraph“ und die Nachrichtenagentur PA übereinstimmend.

Das würde bedeuten, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O‘Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein wäre damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende.

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Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, war am Mittwochabend eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter den Schritt. Die EU-Kommission, Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzeswidrig.

Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.

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Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.


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