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EU-Innenminister beraten über Migration und Grenzschutz

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht in der Migrationsfrage auf eine „Allianz der Vernunft“ unter den EU-Staaten. „Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz“, sagte Karner im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Amtskollegen im französischen Lille. Über die Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich auch alle einig. Über einen Verteilungsmechanismus brauche man derzeit nicht reden, betonte Karner.

„Wir brauchen absolut einen Fortschritt“ in der Migrationsfrage, so Karner vor Journalisten. Österreich als Binnenland habe im vergangenen Jahr auf die Bevölkerung gerechnet die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa registriert. „Das heißt, im System funktioniert hier etwas nicht“, sagte der Innenminister, der sich dankbar über die Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zeigte.

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Zur Unterstützung der „Allianz der Vernunft“ zeigte sich Karner optimistisch. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 16 EU-Ländern, die von der EU-Kommission Finanzhilfen etwa zum Bau von Zäunen und anderen Befestigungen an den Außengrenzen fordern. Zu dieser Mehrheit der EU-Länder gehören auch Litauen und Polen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warb unterdessen für eine „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme. Außerdem sprach sie sich gegen mehr Abschottung Europas aus. „Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa“, sagte die Sozialdemokratin. Sie unterstütze den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich gebe ihm Recht: Freizügigkeit kann es nur mit besseren Kontrollen (an den EU-Außengrenzen) geben.“

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Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag über Lösungen für die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden.

Weil es dabei kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das die Verhandlungen der Mitgliedstaaten als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft koordiniert, will dabei in kleinen Schritten vorankommen. Beschlüsse wird es in Lille keine geben.

Am Donnerstag soll es unter anderem um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern gehen. Weiteres Thema ist vor dem Hintergrund der Belarus-Krise, starker Migration über den Ärmelkanal sowie grenzüberschreitender Kriminalität der Schutz der EU-Außengrenzen.

Am Mittwoch drängte Macron angesichts von Terrorgefahr und Migration auf eine Reform des Schengen-Raums. Das System zum Wegfall von Grenzkontrollen, dem 26 europäische Länder angehören, sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte Macron am Mittwoch im nordfranzösischen Tourcoing. Dort nahm er an einem Abendessen der EU-Innenminister teil.

Macron forderte, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raums müsse gesichert werden. Dafür müsse etwa der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden. Zudem bekräftigte er seine Idee eines „Schengen-Rats“, in dem die beteiligten Länder auf Ministerebene zusammenkommen.

Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa in der Belarus-Krise forderte Macron einen schnellen Reaktionsmechanismus, um kurzfristige Hilfe der anderen Staaten koordinieren zu können. Auch müssten alle Migranten an den Außengrenzen in schnelleren Verfahren registriert werden. So könnten Verdächtige entdeckt werden.

Im Schengen-Raum gibt es nur noch in Ausnahmen stationäre Grenzkontrollen. Frankreich, Deutschland, Österreich und einige andere Staaten kontrollieren allerdings seit einigen Jahren wieder. Macron verteidigte dies, sagte aber auch, Ziel sei, durch besseren Außengrenzschutz zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Reform vorgelegt. Er soll Lehren aus Krisen wie der Corona-Pandemie, Terroranschlägen und der Instrumentalisierung von Migranten ziehen und Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen.


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