Entgeltliche Einschaltung

Weitere Befragungen in Prozess gegen NÖ Landesrat Waldhäusl

  • Artikel
  • Diskussion

Der Prozess um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete ist am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten mit der Befragung der Angeklagten fortgesetzt worden. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe in Zusammenhang mit der Verlegung minderjähriger Flüchtlinge in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) Ende November 2018.

Waldhäusl erwiderte - wie bereits am Mittwoch - auf alle Fragen der Privatbeteiligtenvertreter, die sich für betroffene Flüchtlinge an dem Strafverfahren angeschlossen haben: „Keine Angabe.“ Erneut sagte er zu Richterin Silvia Pöchacker: „Von mir hat es politische Wünsche und Vorgaben gegeben, aber keine Weisungen.“ Für die rechtliche Abklärung sei die Fachabteilung verantwortlich. Der Landesrat sei für die „politische Ausrichtung“ zuständig, meinte der Freiheitliche in Richtung Staatsanwalt Michael Schön: „Wenn ich das alles wüsste, würde ich in der Fachabteilung arbeiten.“

Entgeltliche Einschaltung

Laut dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gab es in dem Quartier Verschmutzungen, Stacheldraht sicherte die Einrichtung ab. Die Flüchtlinge konnten demnach die Unterkunft nur begrenzte Zeit in Begleitung von Securitys verlassen, der Kontakt mit außen wurde unterbunden. „Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung?“, wollte die Richterin von Waldhäusl wissen. „In keiner Weise“, erklärte der Erstangeklagte.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte wenige Tage nach der Eröffnung des Asylquartiers Drasenhofen die Verlegung der Jugendlichen an einen anderen Standort angeordnet. „Das habe ich zur Kenntnis genommen“, so Waldhäusl. Danach wurde die Unterkunft laut dem Landesrat nicht mehr genutzt, der Betreiber wurde insolvent.

Jetzt einen von drei Weber Grill gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Das Quartier an der Grenze zu Tschechien entsprach laut Schön von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „keiner geeigneten Unterkunft im Sinne der gesetzlichen Grundversorgung“. Die mit Stacheldraht begrenzte Einrichtung habe den Jugendlichen das „Gefühl des Eingesperrtseins“ vermittelt.

Nach der Befragung des Landesrats war die 54-Jährige am Wort, die nach 15 Jahren als Betriebsrätin und Asylrechtsvertreterin bei NGOs zum Land Niederösterreich gewechselt war. „Mich treffen diese Vorwürfe extrem“, die Anschuldigungen seien falsch, betonte die Angeklagte in ihrer rund einstündigen zusammenhängenden Erklärung. Sie sei für NGOs zum „Feindbild“ geworden, weil sie im Land eine eigene Asylrechtsvertretung aufgebaut habe, die zuvor von den Organisationen übernommen worden sei.

Sie sei nur für die Asylrechtsvertretung verantwortlich gewesen, sagte die 54-Jährige. „Ich habe nie in meinem Leben einen Bescheid erlassen. Ich habe in der Asylrechtsvertretung Bescheide von Asylbehörden bekommen und habe dagegen Rechtsmittel eingelegt“, erklärte sie.

Die 54-Jährige kritisierte, dass ihr „Dinge angedichtet werden, für die ich nicht zuständig war, weil ich die nur als Unterstützung für meinen Chef und nicht in Eigenverantwortung durchgeführt habe“: „Ich war Ansprechpartnerin, aber nicht zuständig. Das ist ein Riesenunterschied.“ Die 54-Jährige bezeichnete die Angaben der WKStA als „falsch“, dass sie für die Administration bei der Zuweisung von unbegleiteten Minderjährigen verantwortlich gewesen sei und als gesetzliche Vertreterin dieser Jugendlichen in allen Agenden fungiert habe. „Es ist absurd, dass mir das umgehängt wird“, meinte sie.

Dass ihr Chef abgesetzt worden sei, „geht nicht“, das wäre Sache der Personalabteilung gewesen. Ihr früherer Vorgesetzter habe sich vielleicht selbst von den Agenden abgezogen, aber dann habe er seine Arbeit nicht gemacht, meinte sie. Weiters berichtete sie von der Aussage ihres ehemaligen Chefs, „man muss machen, was der Landesrat - egal welcher - möchte, weil sonst bekommt man ein Disziplinarverfahren. Warum sollte ich ihm nicht glauben?“

Bei der Eröffnung des Quartiers Drasenhofen seien ihr keine Verunreinigungen aufgefallen, sagte die Angeklagte. „Das war eine normale ‚umF‘ (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Anm.)-Einrichtung.“

Die derzeit Arbeitssuchende ist auch wegen Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung angeklagt. Sie soll im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben. Dazu hielt die 54-Jährige fest, dass sie - weil ihr Postfach aufgrund großer Datenmengen „lahmgelegt war“ - teilweise E-Mails kopiert und Teile weggelassen habe in der Hoffnung, dass die Nachricht dann verschickt werde. „So ist das zustande gekommen, dass ich das verkürzte und nicht das lange Mail vorlegt habe.“

Am Donnerstag ist kein Urteil geplant. Vorgesehen sind mehrere weitere Prozesstage, der nächste Termin soll der 24. Februar sein.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung