Entgeltliche Einschaltung

Teuerungsausgleich beschäftigt das Parlament

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat den geplanten Energiekosten- und Teuerungsausgleich verteidigt. Das Paket im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro sei in „tatsächlich schwierigen Zeiten“ gut und richtig investiertes Geld. Plenarreif gemacht wird das Paket am Nachmittag im Sozialausschuss des Nationalrats.

Durch den Energiekostenausgleich sollen die Haushalte um insgesamt 600 Mio. Euro entlastet werden. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Mio. Euro ausmacht.

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Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Mio. Euro Entlastung entspricht, will die Bundesregierung für ein Entlastungsvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro sorgen.

Nehammer sprach in seiner Wortmeldung von einer dramatischen Erhöhung des Gaspreises vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts. Offensichtlich gebe es eine sehr gut akkordierte Strategie zwischen der Russischen Föderation und Gazprom. Der Kanzler ortete hier eine „sehr ungute Gemengelage“, denn es gebe auch andere Teuerungsbestandteile.

Auch insgesamt sei die Situation angespannt, sagte er in Hinblick auf die Coronapandemie. Doch es gebe auch positive Perspektiven. So befinde sich der Beschäftigtenstand bereits wieder auf Vorkrisenniveau, meinte der Bundeskanzler.


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