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Mali-Mission laut Tanner derzeit nicht in Gefahr

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht die Mali-Mission des Bundesheeres trotz der angespannten politischen Lage in dem westafrikanischen Land derzeit nicht gefährdet. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Mission erfüllt werden“, sagte sie am Rande eines Medientermins in Wien am Donnerstag. Die Lage könne sich allerdings sehr rasch ändern, schränkte Tanner ein. Österreich ist mit 70 von insgesamt 800 EU-Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

Brigadier Christian Riener hat seit Dezember 2021 das Kommando über die Mission. Das Verteidigungsministerium stehe im ständigen Kontakt mit Riener, sagte Tanner. „Wir sind stolz darauf, das Kommando übernommen zu haben.“ Die Mission dient der Ausbildung der malischen Streitkräfte, die seit Jahren gegen jihadistische Aufständische kämpfen. Die Sicherheitslage in dem Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern ist äußerst instabil. Die UNO stuft ihren Militäreinsatz in Mali als einen der derzeit gefährlichsten weltweit ein. Die EU will mit ihrer Ausbildungsmission verhindern, dass das Land unter die Kontrolle jihadistischer Gruppen gerät.

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Das wichtigste sei es, die Lage ständig im Blick zu haben, denn diese könne sich sehr schnell ändern, sagte Tanner. Jede neue Entwicklung werde gemeinsam mit den Partnern bewertet. Tanner verwies darauf, dass Mali 23 Mal so groß wie Österreich sei und die Situation in den unterschiedlichen Gegenden sehr unterschiedlich sei. Die Ausbildungsmission laufe derzeit normal und „ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Gefahr.“ Aber das könne sich auch schnell ändern. Wichtig sei es, dass die roten Linien, die „wir gemeinsam mit den Außenministern gezogen haben, nicht überschritten werden.“

Die malische Militärjunta hatte zuletzt den französischen Botschafter und auch dänische Soldaten ausgewiesen. Die deutsche Regierung hatte Frankreich am Dienstag ihre Solidarität versichert. Die französische Regierung kündigte an, bis Mitte Februar mit den EU-Partnern über die künftige Militärpräsenz in dem Land beraten zu wollen. Die EU-Staaten hatten auch scharf kritisiert, dass die Militärregierung russische Söldner angeheuert hat. Dieser Punkt sei eine dieser roten Linien, sagte Tanner. Die EU-Außenminiter hätten dazu klare Worte gefunden und diese mit Sanktionsdrohungen verbunden.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mali-Einsatz Deutschlands infrage gestellt, ihre Staatssekretärin Katja Keul brach am Donnerstag zu einer Krisenmission nach Bamako auf. Für Tanner ist ein Alleingangs Österreichs bei einem etwaigem Missionsabbruch nicht denkbar. „Wir sind ein verlässlicher Partner und wir stehen dazu. Jede Entscheidung muss gemeinsam getroffen werden“, so die Ministerin. Es sei keine einfache Entscheidung für die EU, aber sie werde gemeinsam getroffen.


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