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Johnson will trotz „Partygate“ zur Wiederwahl antreten

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Der britische Premierminister Boris Johnson gibt sich trotz seiner Verstrickung in den „Partygate“-Skandal kämpferisch. Er strebe eine Wiederwahl bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl an, sagte Johnson der Zeitung „The Sun“ (Donnerstag). Der Premier sagte, er sei „sicher nicht“ erledigt. Unterdessen hat eine enge Beraterin des Premiers ihren Rücktritt angekündigt. Sie reagierte auf eine verbale Attacke Johnsons auf Oppositionschef Keir Starmer.

Munira Mirza warf Johnson am Donnerstag in einem Kündigungsbrief, der dem britischen „Spectator“ vorliegt, eine „unangemessene“ Referenz zu einem entsetzlichen Missbrauchsfall vor, für die es keine Grundlage gebe. Johnson hatte Starmer vorgeworfen, dass in seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft nicht gegen den pädophilen BBC-Moderator Jimmy Savile ermittelt worden sei. Savile gilt als einer der schlimmsten Sexualverbrecher der britischen Geschichte. Er starb 2011, ohne je für seine Taten strafrechtlich belangt worden zu sein. Starmer war zwar damals im Amt, hatte aber mit dem Fall Savile nichts zu tun.

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Dem „Spectator“ zufolge hat Mirza 14 Jahre lang für Johnson gearbeitet und gehörte bisher zu seinem engsten Zirkel. Zwar habe Johnson versucht, seinen Kommentar nachträglich zu erklären, aber sich - anders als von ihr empfohlen - nicht entschuldigt, schrieb die Beraterin. Britische Kommentatoren werteten den Rücktritt als weiteren Schlag für Johnson, der wegen der „Partygate“-Affäre heftig unter Druck steht. Ein Untersuchungsbericht wirft den Verantwortlichen in der Downing Street Führungsversagen und Regelbrüche vor, außerdem ermittelt die Polizei. Einige Abgeordnete seiner eigenen Partei haben Johnson bereits schriftlich ihre Unterstützung entzogen.

„Ich habe noch viel vor“, betonte Johnson dagegen in der „Sun“. „Ich erledige meinen Job und ich werde dies tun, solange ich das Privileg und die Ehre habe, in dieser Position zu dienen.“ Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck. Er wird für mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street verantwortlich gemacht, bei denen womöglich die Corona-Regeln gebrochen wurden. Zu insgesamt zwölf Veranstaltungen ermittelt nun die Polizei, bei mehreren davon war Johnson anwesend. Die Opposition sowie immer mehr Mitglieder seiner Konservativen Partei fordern deshalb Johnsons Rücktritt.

„Ich konzentriere mich nicht auf meine Kritiker, ich akzeptiere keine Kritik von der Labour Party oder anderen“, sagte Johnson. „Meine Aufgabe ist, mit dem weiterzumachen, wozu ich gewählt wurde, die beste Antwort auf jede Kritik ist, zu liefern.“ Der Premier nannte erneut mehrere Erfolge seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019. „Dies ist die Regierung, die den Brexit geschafft, eine Parlamentsmehrheit von 80 Sitzen erreicht sowie die schnellste Impfkampagne und das schnellste Wirtschaftswachstum in der G7 geliefert hat“, behauptete er. Kritiker halten einige dieser Behauptungen für falsch.


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